Mitte Januar 2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Abschlussbericht des Infrastrukturdialogs veröffentlicht. In acht Arbeitsgruppen diskutierten Vertreter des Ministeriums Einzelthemen mit Verkehrs-, Bau- und Umweltverbänden und formulierten daraus Konsens, aber auch Dissenspositionen. In einer abschließenden Online-Abstimmung hatten alle Verbände die Gelegenheit, über die Positionen abzustimmen.
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat sich dabei laut eines Schreibens, das der SUT vorliegt, eng mit dem Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt (BDS) abgestimmt, sodass die Binnenschifffahrt mit einer Stimme aufgetreten ist.
Der Infrastrukturdialog war ein Auftrag aus dem Ampel-Koalitionsvertrag und hatte zum Ziel, allgemein akzeptierte Prinzipien für die Bedarfsplanüberprüfung und für den geplanten Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 (BVMP 2040) aufzustellen. Allerdings sind die Ergebnisse nur Empfehlungen und nicht bindend für die Bundesregierung.
Wesentliche Konsensergebnisse mit Relevanz für die Binnenschifffahrt
- Der Mittelbedarf für Erhalt und Ersatz ist 1:1 im Bundeshaushalt abzubilden. Ziel sollte überdies nicht nur Erhalt des Status quo sein, sondern eine Verbesserung des Netzzustandes.
Erörterung des BDB: Damit wäre der Unterfinanzierung der Bestandsinfrastruktur ein Riegel vorgeschoben. - Schaffung verlässlicher, langfristiger Finanzierungsperspektiven zur Förderung der überjährigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln, zum Beispiel durch Fondslösungen.
Erörterung des BDB: Hier ist anzumerken, dass das BMDV in dieser Frage mitgeht, aber die Haushaltspolitiker sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen wollen, jährlich nachzujustieren. - Verkehrsträgerübergreifender Ansatz.
Erörterung des BDB: Das heißt zum Beispiel, dass bei Überfüllung einer Autobahn geprüft wird, ob ein Ausbau wirklich nötig und sinnvoll ist oder das gleiche verkehrliche Ziel nicht besser durch einen Ausbau von Schiene oder Wasserstraße erreicht werden kann. - Zukünftig stärkere Berücksichtigung von Klima- und Umweltbelangen sowie (neben den Ergebnissen der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) stärkerer Einfluss der Ergebnisse wei-terer Betrachtungen, zum Beispiel Stärkung der Qualität der Verkehrsnetze als Ganzes.
Erörterung des BDB: Dabei geht es zum Beispiel um Themen wie Resilienz/Redundanz – wobei aber offen-blieb, wie man diese Faktoren bewerten kann. - Klarere Priorisierung und tatsächliche Umsetzung gemäß beschlossener Priorisierung.
Erörterung des BDB: Im BVWP 2030 gibt es nur drei Priorisierungklassen: „Vordringlicher Bedarf – Engpass-beseitigung“ (VB-E), „Vordringlicher Bedarf“ (VB) und „Weiterer Bedarf“ (WB, Straße) beziehungsweise. „Potenzieller Bedarf“ (Schiene). Das ist zu grob. Zudem werden selbst VB-E-Projekte von den zuständigen Vorhabenträgern bisweilen nachrangig behandelt, siehe Ausbau WDK und Fahrrinnenanpassung Untermain.
Strittig blieben unter anderem folgende Themen
- Sollen politische Modal-Split-Ziele für die Projektauswahl und -priorisierung maßgeblich sein? Und sind Klima- und Umweltziele gleich- oder sogar vorrangig zu den verkehrli-chen Zielen zu betrachten?
Erörterung des BDB: Beides würde auf ein Aus für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen hinauslaufen. - Weiterhin Aufnahme aller vorgeschlagenen und wirtschaftlich sinnvollen Projekte in die Ausbaugesetze oder Beschränkung auf die in der BVMP-Laufzeit tatsächlich finanzierbaren Projekte?
Erörterung des BDB: Das BMDV ist tendenziell für eine offene Liste – vermutlich auch deshalb, weil es dann keine Konflikte mit Befürwortern ausgefilterter Projekte zu befürchten hat. - Ist ein jährlicher Verkehrsinfrastrukturbericht (wie zuletzt 2016 veröffentlicht) sinnvoll?
Erörterung des BDB: BDB und BDS befürworten das, weil es keine mit den Zustandserhebungen für die Straße im Verkehrsinvestitionsbericht und dem Infrastrukturzustandsbericht der DB vergleichbare Darstellung für die Wasserstraße gibt. Eine ehrliche Beschreibung des Zustands von Schleusen und Wehren würde es erleichtern, bei der Politik eine Aufstockung der Erhaltungsmittel zu begründen.
So geht es weiter
Am 27. Januar 2025 findet die offizielle (nichtöffentliche) Abschlussveranstaltung mit den Verbandsvertretern statt, an der Matthias Roeser, Referent in Berlin, für den BDB teilnehmen wird.
Hier finden Sie den Abschlussbericht des Infrastrukturdialogs.
