Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder!
Das nahende Weihnachtsfest und der Jahreswechsel geben Gelegenheit für einen Rückblick: Was hatten wir uns als Branchenverband vorgenommen, und was haben wir erreicht? Durch das doch recht abrupte Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition bietet sich zugleich die Gelegenheit für eine kurze Bewertung der Arbeit der Bundesregierung und für eine Vorausschau auf die im Frühjahr 2025 beginnende neue Legislaturperiode.
Das Gute zuerst: Wir konnten uns im Verbund mit anderen Mitstreitern erfolgreich dafür einsetzen, dass die Programme zur Förderung des Binnenschifffahrtsgewerbes nicht nur fortgesetzt, sondern zusätzlich an die Bedürfnisse der Branche angepasst wurden. Das gilt etwa für das Programm zur Modernisierung der Flotte, das um einige Fördertatbestände erweitert und vom Bundesverkehrsministerium erneut erfolgreich in Brüssel notifiziert wurde. Mit 50 Millionen Euro steht dem Gewerbe im laufenden Bundeshaushalt zum wiederholten Mal ein sehr attraktiver Fördertopf zur Verfügung. Auch das Programm für die Aus- und Weiterbildung im Gewerbe hat das Ministerium auf unsere Anregungen hin weiter optimiert. Über 100 Ausbildungsverträge werden so pro Jahr gefördert. Die Aufhebung der Energiesteuerbefreiung auf das Gasöl – von Bundesfinanzminister Christian Lindner kurz vor Weihnachten 2023 zur besten Fernsehsendezeit in Aussicht gestellt – konnten wir zu Jahresbeginn über unser Berliner Netzwerk relativ schnell und geräuschlos von der politischen Tagesordnung nehmen.
Die durch uns initiierte und soeben gestartete Imagekampagne „Pro Binnenschifffahrt“ zielt auf Nachwuchsgewinnung ab und kommt nicht nur im Gewerbe gut an. Die Klick-Zahlen und die Kommentare bei LinkedIn, TikTok und Instagram zeigen, dass wir auf gutem Wege sind: Die Kampagne wird auch von Jüngeren wahrgenommen und macht neugierig auf das Berufsbild „Binnenschiffer/-in“. Wenn Sie sich dieser Imagekampagne ebenfalls noch anschließen möchten, so ist das jederzeit möglich. Sprechen Sie uns an!
Nachwuchs ist ein dominierendes Thema in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels. Deshalb hat der BDB keine Kosten und Mühen gescheut, in diesem Jahr sein Schulschiff „Rhein“ – eine deutschlandweit einzigartige Einrichtung für Azubis in der Binnenschifffahrt – einer energetischen Sanierung und gründlichen Renovierung zu unterziehen. Das Bundesverkehrsministerium hat uns hierbei und bei der verbesserten Internetanbindung an Bord mit einer großzügigen Förderung unterstützt. Das darf an dieser Stelle lobend erwähnt werden.
Lob wurde dem BDB in diesem Jahr in der Festrede des Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing anlässlich des 50-jährigen Verbandsjubiläums in Frankfurt am Main zuteil: „Der BDB wird gebraucht für eine gute Zukunft der Binnenschifffahrt in Deutschland. Machen Sie weiter so! Wir zählen auf Sie!“
Unbefriedigend ist leider nach wie vor die Situation bei der Wasserstraßeninfrastruktur. Daran hat auch unsere Zusammenarbeit im großen Kreis der Unterstützer, die sich zur „Initiative System Wasserstraße“ zusammengeschlossen haben, noch nichts geändert. Es fehlt an Geld und es fehlt das Fachplanungspersonal in der WSV, um die Flüsse und Kanäle bedarfsgerecht zu erhalten und auszubauen. Es ist traurig und kaum zu vermitteln, dass wichtige Ausbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans und des Wasserstraßenausbaugesetzes auch nach Jahrzehnten noch nicht abgeschlossen und für den Verkehr freigegeben wurden. Zahlreiche Schleusen und andere Bauwerke haben das technische Lebensalter lange überschritten und sind sanierungsreif. Es ist der Verdienst der Mitarbeitenden in der WSV, dass die Schifffahrt unter diesen Umständen nicht schon häufiger eingestellt werden musste. Genau diese in Summe gut funktionierende Verwaltung ist der Grund dafür, dass wir uns im Schulterschluss mit anderen Verbänden und dem Bundesverkehrsminister erfolgreich gegen die Forderung nach einer Zerschlagung der WSV in private und öffentliche Teilbereiche gewendet haben.
Das Thema Infrastruktur bleibt also auf der Agenda, denn ohne gut ausgebaute Wasserstraßen kann die Binnenschifffahrt ihre Potenziale als besonders klimafreundlicher Verkehrsträger nicht entfalten. Der Gedanke, die notwendigen Gelder überjährig in einem Infrastrukturfonds zur Verfügung zu stellen, sollte nicht nur für Straße und Schiene, sondern auch für die Wasserstraßen verfolgt werden.
Chancen für diese neuen Ansätze der auskömmlichen Infrastrukturfinanzierung bieten sich hoffentlich nach der Bundestagswahl:
Der BDB hat frühzeitig Kontakt mit den Parteien aufgenommen und bereits im Herbst seine Ideen für eine „Binnenschifffahrtspolitik in der 21. Legislaturperiode“ unterbreitet. Wir plädieren neben dem Personal- und Finanzaufwuchs in der WSV auch für ein schnelleres Planen und Bauen an den Wasserstraßen, was u. a. durch die Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses gelingen kann. Durch gezielte Unterstützung bei der Modernisierung und Erneuerung der Flotte kann die Branche wertvolle Beiträge zur Erreichung der Klimaziele und der immer wieder geforderten Verkehrsverlagerung leisten. Die Fortschreibung unseres „Masterplan Binnenschifffahrt“ ist dabei erneut die logische Klammer für eine ganzes Bündel an sauber aufeinander abgestimmten Maßnahmen zur Stärkung der Schifffahrt. Das parteiübergreifend positive Echo auf unsere Vorschläge hat uns sehr gefreut, und es motiviert uns. Packen wir es an!
Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich für Ihre Mitarbeit und Unterstützung im BDB bedanken. Das Team in der BDB-Geschäftsstelle wünscht Ihnen friedliche Festtage und einen guten und sicheren Rutsch ins Neue Jahr. Wir sind ab dem 2. Januar 2025 wieder für Sie da!
Jens Schwanen
Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB)
