In dem am 5. Juli veröffentlichten Positionspapier greifen die Verkehrspolitiker auch wieder das kontrovers diskutierte Thema einer Umwandlung der WSV in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder eine GmbH auf. Sie setzen sich ein für „die Prüfung der mittel- wie langfristigen Potenziale und Herausforderungen einer organisatorischen Trennung zwischen operativen und genehmigungsrechtlichen Bereichen der WSV analog zu den Verkehrsträgern Straße und Schiene. Damit kann der Abschluss einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder eine bundeseigene GmbH ausgegliederte Baubereich der WSV verbunden werden.“
Bei der Schiene nimmt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Genehmigungs-, Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde die hoheitlichen Aufgaben war. Bei den Autobahnen ist das Fernstraßen-Bundesamt für Anhörungen und Planfeststellung zuständig. Mit weiteren Aufgaben im Bereich Genehmigung ist die Autobahn GmbH beliehen worden.
Indirekt kritisiert das Papier auch den Haushaltsentwurf für 2024. „Perspektivisch sollte ein bedarfsgerechtes Volumen für den Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur, den Betrieb der Wasserstraßen sowie Ersatz-, Ausbau- und Neubaumaßnahmen bei circa zwei Milliarden Euro liegen“, heißt es. Eine leistungsfähige Kosten- und Leistungsrechnung für verkehrliche Infrastrukturen sowie eine Qualitätskontrolle sollten zu einer bundesweiten Steuerung und Priorisierung von Baumaßnahmen führen.
Den Kern des Papiers bilden aber Forderungen zu mehr Flexibilität in der Personalpolitik und einer Verbesserung der Verwaltungsabläufe. So soll die WSV alle Spielräume zur Eingruppierung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nutzen, um eine möglichst attraktive und marktübliche Vergütung herzustellen. Ferner soll in Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein eigener Tarifvertrag TVöD-WSV geprüft werden. Die derzeit oft lahmenden Stellenbesetzungsverfahren will die SPD auf einen standardmäßigen Richtwert von nicht mehr als drei Monaten begrenzt sehen. Derzeit ist dafür die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zuständig. Falls das mit der BAV nicht möglich sei, „sollte der Rahmenvertrag zwischen BMDV und BAV auf den Prüfstand kommen“.
Ferner fordern die SPD-Verkehrspolitiker, dass die GDWS sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Raum für die „Etablierung einer subsidiären Entscheidungskultur, größerer Ermessensspielräume für die Beschäftigen und einer positiven Fehlerkultur im Prozessmanagement“ lässt. Geprüft werden solle auch „inwieweit ein mehrköpfiges Präsidiumsteam der WSV der Verwaltung zu mehr Dynamik und Effizienz verhelfen kann“. Schließlich sollen Seewasserstraßen und Binnenwasserstraßen in GDWS organisatorisch getrennt werden. (Matthias Roeser)
