Das machten sie am 15. Juni 2023 in einer Diskussion mit dem Maritimen Koordinator des Bundes, Dieter Janecek, in der Bremer Landesvertretung in Berlin deutlich. Ohne gut ausgebaute und funktionale Häfen an den deutschen Küsten seien der Erfolg der Energiewende, die Sicherstellung der Energieversorgung und die Stabilität der Lieferketten gefährdet.
Bremens Häfensenatorin Claudia Schilling sagte, die Senatorinnen und Minister wünschten, dass sich der Bund eindeutig zu den Seehäfen bekennt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Nationalen Hafenstrategie einen Rahmen haben werden, um Investitionsprojekte deutlich schneller umsetzen zu können.“ Ebenso nötig sei aber mehr Geld. „Hinter den derzeitigen Betrag von 38 Millionen Euro muss eine Null.“
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard betonte, die Häfen könnte ihre aus Sicht der Exportnation Deutschland wichtige Infrastruktur nicht im Alleingang aus kommunalen Haushalten bestreiten, zumal die Häfen zunehmend mit neuen und erweiterten Aufgaben wie dem Umschlag von Energieträgern konfrontiert seien. „Der Bund muss zwingend seine eigenen Aufgaben beim Strombau mit Priorität angehen, etwa beim Unterhalt von Bundeswasserstraßen, und sich an den Küsten bei der Ertüchtigung von Infrastruktur wie Kaikanten oder Schienenwegen ebenso engagieren wie bei anderen Bauvorhaben im Binnenland auch.“
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies plädierte für eine eine echte norddeutsche Hafenkooperation. „Dafür ist es dringend notwendig, dass wir im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie und über eine vertiefte Nutzung der Plattform German Ports das Thema Hafenkooperation endlich ernsthaft und zukunftsfähig in Angriff nehmen und dafür sorgen, einen Mehrwert aus der Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen zu entwickeln.“ Unter anderem mit mehr Digitalisierung ließen sich die Entwicklungspotenziale der einzelnen Standorte, die er nicht zuletzt auch in ihrer Funktion als künftige Hubs im Bereich der Energieversorgung Deutschlands sehe, ausschöpfen.
Die Ländervertreter wiesen darauf hin, dass in den kommenden Jahren allein in den Erhalt der vorhandenen Kajeninfrastruktur ein hoher dreistelliger Millionenbetrag investiert werden muss. Hinzu kommen hohe Beträge in neue Hafeninfrastrukturprojekte, damit Energiewende und Energiesicherheit erreicht werden. Mit hohen Erwartungen sehen die Bundesländer deshalb auf die Nationale Maritime Konferenz, die im September in Bremen stattfinden wird. (pm/roe)
