Konkret bemängelt der BDB, dass laut Gesetzentwurf zwar Straßen- und Schienenausbauvorhaben „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt werden soll, nicht aber dem Ausbau von Flüsse und Kanälen. Mit diesem Attribut versehene Projekte erhalten Verfahrenserleichterungen im Planfeststellungsverfahren erhalten in Form von erleichterten naturschutzfachlichen Prüfungen.
Der BDB weist darauf hin, dass Wissing noch im August vergangenen Jahres Wissing im Zusammenhang mit der Fahrrinnenvertiefung am Mittelrhein gemeinsam mit Spitzenvertretern der Industrie eigens eine „Beschleunigungskommission“ gegründet und im November mitgeteilt hatte, dass die Engpassbeseitigung am Mittelrhein eines der wichtigsten Projekte im Bundesverkehrswegeplan sei. „Es stärkt die Industriestandorte am Rhein. Maßnahmen wie diese haben auch mit Blick auf die Einhaltung unserer Klimaziele für uns höchste Priorität.“ Auch im Koalitionsvertrag habe die Ampel-Regierung Ende 2021 noch verkündet: „Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen, den Schifffahrtsanteil im Güterverkehr steigern und dazu die Hinterlandanbindungen stärken.“ Von solchen Absichten sei im Frühjahr 2023 offenbar nichts übriggeblieben.
„Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen und Minister Wissing liefert auch keinerlei Begründung, weshalb im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz kein einziges Wasserstraßenprojekt zu finden ist“, sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. „Gerade im Hinblick auf die Versorgungssituation der Stahl-, Chemie- und Mineralölindustrie mit wichtigen Rohstoffen für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein schnelleres Planen und Bauen, etwa am Rhein und im Kanalgebiet, zwingend. Auch die Bevölkerung profitiert unmittelbar von einer verlässlichen Güterschifffahrt, etwa bei der Versorgung mit Benzin, Diesel und Heizöl oder der Belieferung von Energiekraftwerken. Diese Transporte als ‚nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehend‘ abzuqualifizieren, wird der Bedeutung des Verkehrsträgers in keiner Weise gerecht. Der offenbar stark fernstraßenorientierte Minister wird sich wundern, wenn Baustoffe, Agrargüter, Futter- und Düngemittel, die zurzeit per Schiff transportiert werden, demnächst auch noch auf der überlasteten Straße landen. Deutschlands Klimaschutzziele wird der Minister mit dieser Verkehrsstrategie mit Sicherheit nicht erreichen.“ (pm/roe)
