„Wir setzen uns für den Ausbau intermodaler bzw. kombinierter Verkehre ein und wollen den Ausbau einer elektrifizierten oder wasserstoffbasierten Schifffahrt intensivieren“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Entwurf für den Koalitionsvertrag. Die scheidende Koalition wollte die Dekarbonisierung der Antriebe konkret unterstützen und dazu das bestehende Förderprogramm für solarbetriebene und andere umweltfreundlich angetriebene Schiffe fortführen. Allerdings war die Nachfrage nach der auf die Fahrgastschifffahrt ausgerichteten Förderung wegen der Corona-Krise ausgesprochen verhalten, so dass das jährliche Budget von 2021 auf 2022 auf 450.000 Euro annähernd halbiert wurde.
Weiter bekennt sich die neue Koalition dazu, Forschung und Entwicklung im Bereich der Binnenschifffahrt zu unterstützen - zum Beispiel von autonom fahrenden Binnenschiffen oder zur Automatisierung zur effizienteren Nutzung der Hafeninfrastruktur.
Zudem wollen CDU und SPD „Ansätze entwickeln, die die Schiffbarkeit bei sich verändernden klimatischen Bedingungen und Umwelteinwirkungen sicherstellt“. Unter anderem im Dürrejahr 2019 war die Spree über längere Zeit „rückwärts“ geflossen, weil die Havel mehr Wasser führte als die durch die extrem trockene Lausitz führende Spree.
Ähnlich wie die Vorgängerregierung will die neue Koalition „ein umfangreiches und klimafreundliches Güter- und Lieferverkehrskonzept für den gesamten Stadtraum mit Fokus auf die Schiene“ entwickeln und Standorte für Umschlagplätze Schiene/Straße sichern. Das noch vorhandene Berliner Schienennetz für den Güterkehr soll gesichert werden. Die meisten Flächen ehemaliger innerstädtischer Güterbahnhöfe sind allerdings schon anderweitig genutzt oder zumindest entwidmet und für Bebauung vorgesehen. (Matthias Roeser)
