Energiekrise: Vorrang für Energietransporte auf der Schiene

Ziel der Verordnung ist es, dass Kraftwerke, Raffinerien und Stromnetze in den kommenden Monaten zuverlässig mit Ressourcen beliefert werden können. In einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr heißt es, dass die Bundesnetzagentur in den nächsten Tagen neue Nutzungsbedingungen für das Schienennetz definiert. So soll sichergestellt werden, dass Güterzüge, die Mineralöl oder Kohle transportieren, bevorzugt behandelt werden. Die neue Verordnung basiert auf dem Hintergrund, dass durch den Ukraine Krieg eine Energiekrise zu bewältigen ist. Ziel der Bundesregierung ist es, in den kommenden Monaten die Abhängigkeit von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen zu beenden. „Wir wollen uns so schnell wie möglich aus der Klammer der russischen Energieimporte befreien“, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck dazu. Damit ist gemeint, dass in den nächsten Monaten russisches Gas unter anderem durch Kohle ersetz werden muss. „Das verlangt eine sehr anspruchsvolle Logistik, die es notwendig macht Energietransporte auf der Schiene zu priorisieren.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ergänzte, dass die Binnenschifffahrt bedingt durch das Niedrigwasser nur reduzierte Lasten transportieren könne und die wichtigen Bahntrassen auch ohne zusätzliche Energietransporte teilweise bereits über-, zumindest aber stark ausgelastet seien. Die Priorisierung von Transporten sei „keine leichte Entscheidung, weil es im Zweifel bedeutet, dass in diesen Fällen andere Züge warten müssen“, so Wissing.