Der VDV wertete die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses als Erfolg, zumindest für den Schienenverkehr. Während die Entwicklung beim E-Bus derzeit stockt, ist der Haushaltsausschuss in weiten Teilen den Empfehlungen des Branchenverbandes VDV gefolgt: „Der Bund beginnt zu erkennen, dass die Güterbahnen in Deutschland eine wesentliche Rolle bei der Lösung unserer Verkehrs-, Feinstaub- und Klimaschutzherausforderungen spielen. Das Anheben der Ansätze für die Trassenpreisförderung um 27 Millionen Euro, die Anlagenpreisförderung um 45 Millionen Euro und die Förderung des Einzelwagenverkehrs um 80 Millionen Euro sind kraftvolle, zukunftsgerichtete Entscheidungen, mit denen wir in der Folge als Branche auch in der Verantwortung stehen. Allerdings – und darauf sei ausdrücklich hingewiesen – wäre die Erhöhung der Trassenpreisförderung ein Pyrrhuserfolg, wenn es bei der Verpflichtungsermächtigung für 2024 – also der Halbierung – bleiben sollte“, äußerte sich VDV-Präsident Ingo Wortmann zu den Beratungsergebnissen.
Allerdings übt der Verband Kritik an einer Entscheidung, die den Busverkehr betrifft. So wurde entschieden, im Bundeshaushalt 2023 die Mittel für die alternativen Antriebe für Busse nicht zu erhöhen. Wortmann dazu: „Das können wir als Branche nicht nachvollziehen. Der Haushaltstitel für die Anschaffung von wasserstoffbetriebenen und batterieelektrischen Bussen ist hoffnungslos überzeichnet: 4.400 Förderanträgen von Verkehrsunternehmen überall im Land stehen Fördermittel für 2.500 Fahrzeuge gegenüber. Der Bund fällt hier hinter seinem Versprechen zurück, ganz konkreten Klimaschutz in den Regionen zu ermöglichen.“ Laut Informationen des VDV werden nun geplante Fahrzeugkäufe zurückgestellt, weil die Kommunen ohne Bundeshilfe bei der Finanzierung überlastet wären.
Trassenpreisförderung, Infrastruktur und Digitalisierung Neben dem Schienengüterverkehr wird auch der Personenverkehr mit der Bahn über die Trassenpreisförderung mit 90 Millionen Euro strukturell gestärkt. Nach VDV-Ansicht zeugen die Beschlüsse von erfreulicher Weitsicht, da die Mittel sowohl die marode Infrastruktur berücksichtigen, sondern auch die dringend notwendige Digitalisierung. „Das ist in Teilen wirklich der Abschied vom Stilltand der vergangenen Jahre. Die Baukostenzuschüsse für NE-Bahnen steigen um 7,5 Millionen Euro, die Attraktivität und Verbesserung der Barrierefreiheit der Bahnhöfe um 87 Millionen Euro und die Förderung der Erhaltung der Bundes-Schienenwege um 48,5 Millionen Euro.“, so Ingo Wortmann.
Auch schmerzhafte Kürzungen gehören zum Haushalts-Paket
Neben den Erhöhungen der Budgets in den oben genannten Teilbereichen hat der Ausschuss die geplanten Mittel für Gleisanschlussförderung gekürzt. Aus Sicht des VDV ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar: „Wir können leider sachlich überhaupt nicht nachvollziehen, warum der vergleichsweise kleine, aber effektive Titel der Gleisanschlussförderung um zehn Millionen Euro reduziert worden ist. Gleiches gilt sowohl für die Förderinitiative ‚Elektrische Güterbahn‘, die mit 28 Millionen Euro einen empfindlichen Einschnitt hinnehmen musste, als auch für das Innovationsprogramm ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ mit zehn Millionen Euro. Das nimmt uns in der Branche und in der Industrie ein Stück weit das Vertrauen, dass es der Bund es bei diesen wichtigen Zukunftsthemen Ernst meint“, so Wortmann abschließend.
