Nach Ansicht des Deutschen Verkehrsforums wurde seit 2015 zwar intensiv investiert, allerdings konnte dies die eklatante Unterfinanzierung der zwei Jahrzehnte zuvor nur bedingt wettmachen. Der Verein geht davon aus, dass die riesigen Aufgaben, die eine klimaneutrale und digitale Transformation mit sich bringt, deutlich höhere Investitionen notwendig macht, als im Haushaltsentwurf veranschlagt. Dazu wäre aus der Sicht des Vereins sogar ein Übertreten der Schuldenbremse legitim.
Die im Kabinettsentwurf angekündigten Infrastrukturinvestitionen für 2023 von 18,6 Mrd. Euro für Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den Rad- und Fußverkehr hält das Deutsche Verkehrsforum für nicht mehr angemessen, da durch Preissteigerungen in der Baubranche und die ins Unermessliche steigenden Energiepreise die die geplanten Investitionen belasten.
In seinem Schreiben hat das Deutsche Verkehrsforum erforderliche Maßnahmen skizziert, die sich auf alle wesentlichen Verkehrsträger und deren Infrastruktur beziehen:
Investitionen allgemein:
Baupreissteigerungen müssen sich in den Investitionslinien im Fernstraßenbau, bei Schiene, Wasserstraße und Radwegeinfrastruktur sowie bei digitaler Infrastruktur abbilden. Dies muss sich auch bei den Verpflichtungsermächtigungen niederschlagen. Der Einzelplan muss entsprechend aufgestockt und Finanzbedarfe für geplante Bauprojekte angepasst werden. Gleichzeitig vermeidet eine auskömmliche und langfristige Finanzierung Preissprünge, die durch knappe Ressourcen entstehen.
Straßenverkehr:
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität erfordert Investitionen in Höhe von rund 74 Milliarden Euro bis 2030. Neben den Pkw-Sektor tritt die Elektrifizierung von Lkw. Die Ladeinfrastruktur muss dem Hochlauf der Fahrzeuge vorauslaufen. Darum muss die Investitionslinie des Bundes für die Ladeinfrastruktur nicht nur verlässlich beibehalten werden, sondern bis auf 4 Mrd. Euro im Jahr 2026 ansteigen. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Finanzierungsvereinbarung für die Bundesfernstraßen findet sich im Bundeshaushalt 2023 noch nicht wieder. Sie muss zumindest im Rahmen der Finanzplanung vorgezeichnet werden.
Schienenverkehr:
Die Bedarfsplanmittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege des Bundes sind in der mittelfristigen Finanzplanung auf mindestens 3 Mrd. Euro jährlich zu erhöhen. Die Mittel für die Einführung der Digitalen Schiene Deutschland müssen auf 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2023, bis 2026 dann auf 2 Mrd. Euro jährlich erhöht werden. Dies würde auch dem Beschluss des Haushaltsausschusses zur Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2022 vom Mai 2022 (Drucksache 1355) entsprechen, in dem der Ausschuss fordert „insbesondere die Digitalisierung der Schiene und die Ausweitung des Streckennetzes im Bahnverkehr prioritär voranzutreiben. Die Mittel für das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“, mit dem Innovationen gefördert werden, müssen auf 50 Mio. Euro jährlich erhöht werden.
ÖPNV:
Die notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel muss sich, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, bereits im Haushalt 2023 abbilden. Es bedarf bereits ohne Mittel für den Deutschlandtakt und ohne Energiekostensteigerungen 3 Mrd. Euro jährlich mehr an Zuwendungen. Dabei ist dieser Finanzierungsbedarf unabhängig von der Einführung eines deutschlandweiten einheitlichen Tickets (Nachfolge „9-Euro-Ticket“) zu erfüllen.
Bundeswasserstraßen:
Der Masterplan Binnenschifffahrt sieht als Ziel für die Binnenschifffahrt einen Modal-Split-Anteil von 12 Prozent vor. Im vergangenen Jahr waren es real 6,9 Prozent. Extremwetterereignisse und der Zustand von Schleusen und Wehren (weit mehr als die Hälfte ist älter als 70 Jahre) machen massive Investitionen in Erhalt, Modernisierung und Digitalisierung der Wasserstraßen notwendig. Die Stärkung der Wasserstraße ist für die Energieversorgung, den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland wichtig. Darum müssen die Haushaltsmittel mindestens auf dem Niveau von 2022 (1,7 Mrd. Euro) verstetigt werden.
Flughäfen:
Der Gesamtförderbedarf für Bodenstromanlagen an Flughäfen wird auf rund 90 Mio. Euro bis 2030 geschätzt, wenn die deutschen Flughäfen den Anforderungen an die Bodenstromversorgung gemäß der aktuell diskutierten AFI-Verordnung entsprechen sollen. Eine entsprechend verlässliche Investitionslinie für die Flughäfen muss geschaffen werden.
Nachhaltige Flug- und Schiffskraftstoffe:
Im Koalitionsvertrag wird angestrebt, verstärkt Mittel für nachhaltige Flugkraftstoffe bereitzustellen und dafür Einnahmen des Bundes in Höhe der Luftverkehrsteuer zu nutzen. Legt man die (coronabedingt relativ niedrigen) Einnahmen aus dem Jahr 2021 zugrunde, müssen mindestens 526,4 Mio. Euro in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Auch die Dekarbonisierung der Schifffahrt erfordert den Einsatz sauberer Kraftstoffe. Die Haushaltsposten zur Unterstützung dieser Entwicklung müssen erhöht werden. Mittelfristig sollten die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel unter dem EU Emissionshandel für diesen Zweck in den Schifffahrtssektor zurückgegeben werden.
Klima- und Transformationsfonds (KTF):
Mit dem Budget zum KTF will die Bundesregierung Impulse für die Dekarbonisierung setzen. Vor diesem Hintergrund ist der Abbruch der Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge vollkommen kontraproduktiv und muss revidiert werden.
