Als „erfreulich“ bezeichnet der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), dass die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD „mutige Wege auf dem Weg zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in der Verkehrsinfrastruktur gehen wollen“. Dazu gehört unter anderem, dass der erweiterte Ersatzneubau in der Verkehrsinfrastruktur von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen werden soll. Das würde laut BDB bei den zahlreichen anstehenden Ersatzneubauten im Wasserstraßenbereich wie Schleusen spürbare Effekte bewirken.
Kritik an fehlender Verlagerungsstrategie
Für die Ertüchtigung der Wasserstraßen will die Bundesregierung „eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren und hierfür einen Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickeln“. Was das für die seit Jahrzehnten massiv unterfinanzierten Flüsse und Kanäle bedeutet, bleibe jedoch offen und im Vergleich zu den Invesitionen ins Schienennetz zu unkonkret, kritisiert der Verband. Unverständlich sei, dass es im Koalitionsvertrag keine Aussage dazu gibt, vermehrt Güter auch auf die Wasserstraße verlagern zu wollen, sondern nur auf die Schiene. Die Binnenschifffahrt verfügt als einziger Verkehrsträger noch über freie Kapazitäten in seiner Infrastruktur, hat eine sehr gute Klimabilanz mit sehr geringen externen Kosten und könnte wertvolle Beiträge für die Entlastung von Straße und Schiene leisten.
Zudem hätte sich der BDB von der künftigen Bundesregierung klare Aussagen zur Stärkung des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes gewünscht. Die durchweg mittelständisch strukturierte Branche steht vor enormen Zukunftsaufgaben, die unter anderem aus der Energiewende, den geänderten Güterstrukturen und der Erwartung einer klimaneutralen Erneuerung der Flotte resultieren. Ohne die Fortsetzung der laufenden Maßnahmen, wie sie im „Masterplan Binnenschifffahrt“ genannt sind, wird es der Branche schwerfallen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen: 70 Prozent des Güterverkehrs auf dem Rhein entfallen schon heute auf niederländische und belgische Unternehmen.
Neuauflage des „Masterplans Binnenschifffahrt“ gefordert
Der BDB kündigt an, nach der Aufnahme der Regierungsgeschäfte gemeinsam mit den Partnern des Systems Wasserstraße darauf zu drängen, dass im Verkehrsministerium die Strategie für mehr Güter auf der Wasserstraße – und zwar insbesondere auch auf deutschen Binnenschiffen – fortentwickelt wird. Dies gelinge am besten durch eine Überprüfung und Aktualisierung des im Jahr 2019 veröffentlichten „Masterplans Binnenschifffahrt“. Eine konsequente Weiterentwicklung der Unterlage hin zu einem „Masterplan Binnenschifffahrt 2.0“ könnte alle für das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe relevanten Maßnahmen bündeln, zum Beispiel in den Bereichen Infrastruktur, Gewerbeförderung und Fachkräftesicherung.
