Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) fordert von der künftigen Regierung, bei den Diskussionen über das geplante Sondervermögen Infrastruktur nicht die Wasserstraße zu vergessen. Dort besteht wegen der jahrzehntelangen Vernachlässigung mittlerweile ein enormer Sanierungs- und Ausbaubedarf. „Schon 2015 hat das Bundesverkehrsministerium festgestellt, dass 50 Schleusen in den kommenden zehn Jahren grundhaft saniert oder ersetzt werden müssen“, erläutert BDB-Präsident Martin Staats. „Tatsächlich ist zehn Jahre später nur ein kleiner Bruchteil davon tatsächlich wieder in einem guten Zustand.“ Der jährliche Ersatzinvestitionsbedarf sei im damaligen Verkehrsinfrastrukturbericht mit 900 Millionen Euro pro Jahr beziffert worden – erreicht wurde dieser Wert nie. Dabei leiste die Binnenschifffahrt im Zusammenwirken mit den anderen Verkehrsträgern einen Beitrag zur Resilienz und Durchhaltefähigkeit in Krisenzeiten. Das solle sich auch im angedachten Infrastruktur-Sondervermögen widerspiegeln.
Bedingungen aus Sicht der Binnenschifffahrt
Aus Sicht des BDB sollte das Infrastruktur-Sondervermögen für die Wasserstraßen folgende Bedingungen erfüllen:
- Überjährige verlässliche Jahresscheiben, damit WSV, Ingenieurbüros und Bauindustrie Personal- und Gerätekapazitäten aufbauen können und mehr Geld nicht einfach in höheren Knappheitspreisen verpufft,
- finanzielle Deckung des nachgewiesenen Ersatzinvestitionsbedarfs 1:1,
- auskömmliche Finanzierung der dringendsten Ausbauvorhaben,
- getrennte Ausweisung der Mittel für Ersatzinvestitionen und Ausbauvorhaben,
- mindestens alle zwei Jahre transparenter Infrastruktur-Zustandsbericht für die Wasserstraße.
BDB fordert schnellere Planung und mutige Reformen
„Ein Sondervermögen Infrastruktur bietet grundsätzlich die Chance, die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland wieder auf gesunde Füße zu stellen. Dabei ist es aber unerlässlich, dass wir endlich zu einem schnelleren Planen und Bauen kommen, damit die Mittel des Sondervermögens auch tatsächlich ausgegeben werden können“, resümiert der BDB-Präsident. „Wir hoffen, dass die künftigen Regierungsparteien bei der Ausgestaltung mutige Schritte außerhalb des Jährlichkeitsprinzips in der Haushaltsführung wagen.“
