Schienennetz: Von Generalsanierung keine Spur

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. vermisst das nötige Tempo bei der Umsetzung wichtiger Verlagerungs- und Klimaschutzziele des Koalitionsvertrages und weiterer Programmpapiere. „In Sachen Transportwende scheint es, als hätte sich das Verkehrsministerium selbst eine Geschwindigkeitsbegrenzung auferlegt“, so das Urteil von Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender der GÜTERBAHNEN. Vereinzelte sinnvolle Maßnahmen wie die Aussetzung der EEG-Umlage, die nun geplante Einbeziehung des Schienenverkehrs in die Strompreisbremse oder die Beschleunigungskommission Schiene werden überkompensiert durch Tankrabatte, weiteren Autobahnneubau oder die Mini-Lkw-Maut-Novelle.
Der wichtigste Kritikpunkt des Vereins betrifft das Schienennetz. So werden nach Ansicht der GÜTERBAHNEN auch im kommenden Jahr nicht einmal annäherungsweise die reell benötigten Mittel zur Verfügung gestellt. Und das angesichts einer Schieneninfrastruktur, die immer maroder wird. Dazu Ludolf Kerkeling: „DB und Verkehrsminister setzen kommunikativ alles auf die Karte „Generalsanierung“ von bis zu 40 Korridoren. Ohne eine neue Baustrategie vor dem jeweiligen Beginn und auf dem Netz jenseits dieser Korridore erwarten die GÜTERBAHNEN jedoch kein Ende des Chaos und nur geringer Kapazitätszuwächse.“
Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, resümiert: „Der Verkehrsminister klagt zu Recht über die Versäumnisse seiner Vorgänger. Wir vermissen allerdings die Konsequenz, die Güterverkehrspolitik datenbasiert auf das Koalitionsziel auszurichten, bis 2030 den Marktanteil der Schiene auf 25 Prozent zu steigern“.
Westenberger abschließend: „Die Schienengüterverkehrspolitik des Bundes hat keinen Mangel an Plänen, Zukunftsideen und Ankündigungen, sondern ein ganz irdisches Umsetzungsdefizit, gepaart mit strategischer Indifferenz. Die Schiene genießt auch unter der Ampel noch keine Priorität. Wir werden die Regierung nicht an weiteren Papieren, sondern an verfügbarer und zusätzlicher Kapazität im Schienennetz, besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Verhältnis zum Lkw und an einer schlüssigen Umsetzungsstrategie für das 25-Prozent-Ziel messen."