Das geht aus dem am 10. November veröffentlichten Koalitionsvertrag der Parteien Bürgerkoalition, Dritter Weg und Neue Linke hervor, die in den Parlamentswahlen im Oktober gemeinsam eine Mehrheit errungen hatten. „Die Koalitionsparteien unternehmen entschiedene Schritte in Sachen einer Korrektur des Schutzniveaus der polnischen Wälder, Flüsse und der Luft“, heißt es in Kapitel 9. „Wir führen ein dauerhaftes Monitoring der Sauberkeit der Flüsse ein und werden ihre Renaturierung anstreben.“
Die aktuelle Regierung unter Führung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hatte hingegen ehrgeizige Pläne für den Ausbau der Flüsse für die Schifffahrt, unter anderem auch der Oder. Sie hatte trotz Anordnung eines Baustopp durch den obersten Verwaltungsgerichtshof in Warschau damit begonnen, Buhnen am Ostufer der Grenzoder zu erneuern. Unter anderem hatte Brandenburg gegen den Ausbau geklagt.
Die Bundesregierung ist in einer Zwickmühle: Das Bundesumweltministerium will die Oder als Teil des „Blauen Bandes“ weitgehend renaturieren, während sich das Bundesverkehrsministerium (BMDV) an das deutsch-polnische Abkommen von 2015 gebunden sieht. Ziel der Vereinbarung ist es, künftig die Hochwasserabflussverhältnisse an der Grenzoder zu optimieren und stabile Fahrwasserverhältnisse insbesondere für den Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte sicherzustellen. (Matthias Roeser)
