Angesichts der anstehenden Neuwahlen hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) für eine neue Regierung einige Maßnahmen formuliert, die Bestandteil eines „Masterplans Binnenschifffahrt 2.0“ sein könnten. Dieser knüpft an den Masterplan von 2019 an, schreibt ihn aber mit konkreten Maßnahmen punktuell fort. Ziel ist es, das Potenzial der Binnenschifffahrt auszuschöpfen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die Wasserstraße ist der einzige Landverkehrsträger mit freien Kapazitäten“, erläutert BDB-Präsident Martin Staats, und ergänzt: „Wir stehen bereit, Straße und Schiene von weniger eilbedürftigen Gütertransporten zu entlasten.“ Der BDB hat den Parteien und den Bundestagsfraktionen bereits Anfang September 2024 in einem Brief seine Forderungen vorgetragen und erläutert.
Vorschläge für Maßnahmen eines „Masterplans Binnenschifffahrt 2.0“
- Überjährig gesicherte auskömmliche Finanzierung der Ersatzinvestitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur, namentlich Schleusen und Wehre: Schon 2015 hat das Bundesverkehrsministerium den jährlichen Ersatzinvestitionsbedarf mit 900 Millionen Euro beziffert, wobei der Wert laut BDB nie erreicht wurde. Der Verband schätzt, dass sich die Summe inzwischen wegen der Baupreissteigerungen eher auf 1,2 Milliarden Euro belaufen dürfte.
- Beseitigung von Engpässen mit höherem Tempo als bisher: Der BDB schlägt beispielsweise vor, ausgewählten Infrastruktur-Ausbaumaßnahmen wie den Abladeoptimierungen der Fahrrinnen am Mittelrhein und am Untermain sowie dem Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl, den Status ‚im überragenden öffentlichen Interesse‘ zuzugestehen. Damit könnten Abwägungsentscheidungen zugunsten des Ausbaus leichter begründet werden.
- Rücknahme der von der Ampel-Regierung im Bundeshaushalt 2025 geplanten Kürzung der Aus- und Weiterbildungsbeihilfe für die Binnenschifffahrt: Statt 4,3 Millionen Euro sollten, wie 2024, 6,8 Millionen Euro eingeplant werden. Dieses gut angenommene Förderprogramm ermöglicht es den vielen Klein- und Kleinstunternehmen der Branche überhaupt erst, Ausbildungsplätze anzubieten.
- Das Förderprogramm für die nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen sollte mindestens in der Höhe von 2024 (50 Millionen Euro pro Jahr) fortgeführt werden. Die von der Ampel-Regierung für 2024 geplante Kürzung auf 40 Millionen Euro müsse zurückgenommen werden.
Der BDB-Präsident regt ferner an, dass die künftige Regierung die Möglichkeit prüft, weniger finanzkräftige Kleinunternehmen bei der Beschaffung von modernen Schiffen mit klimafreundlichen Antrieben und besserer Niedrigwasser-Tauglichkeit zu unterstützen.
