Die Verlängerung der Neckarschleusen ist bis auf Weiteres gestoppt. Da das Bundesverkehrsministerium das Projekt nicht weiterverfolgt, hat nun auch Baden-Württemberg seine personelle und finanzielle Unterstützung an den Bund eingestellt. Das Land reagiert damit auf die Tatsache, dass der Bund das Vorhaben in den vergangenen 17 Jahren seit Bestehen einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung nicht entschieden vorangetrieben hat.
„Damit wird nun auf unabsehbare Zeit eine wichtige Chance vertan, die Bundeswasserstraße Neckar künftig für mehr umweltfreundlichen Gütertransport per Binnenschiff nutzen zu können. Dass das Bundesverkehrsministerium immer weiter Abstand von den Ausbauplänen genommen hat und sich nunmehr nur noch auf eine Sanierung der Schleusen unter Beibehaltung ihrer aktuellen Abmessungen fokussieren will, ist wahrlich kein Ruhmesblatt – auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraßen angekündigt hat“, erklärt Jens Schwanen, Geschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). Der BDB hatte immer wieder, sowohl gegenüber Bundesverkehrsminister Volker Wissing als auch zuletzt in einem Gespräch mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann im Juli 2023, intensiv für die Verlängerung der Schleusen geworben.
Enttäuschung für die Binnenschifffahrt
Bemerkenswert ist der gesamte Vorgang rund um die Verlängerung der Schleusenkammern laut BDB auch deshalb, weil dieses Projekt schon seit Jahren sowohl im Bundesverkehrswegeplan 2030 als auch im Wasserstraßenausbaugesetz im „Vordringlichen Bedarf“ ausgewiesen ist. „Für die Binnenschifffahrt auf dem Neckar, aber auch die verladende Wirtschaft in der Region ist es äußerst enttäuschend, wenn sich die politischen Entscheidungsträger nicht an ihre eigenen Planungen zum Ausbau der Wasserstraßen halten“, so Jens Schwanen.
Hintergrund
Nachdem das Bundesverkehrsministerium seine ablehnende Haltung gegenüber der seit Jahren beschlossenen Verlängerung der Schleusen am Neckar bekundet hatte, hat das Land Baden-Württemberg seine personelle und finanzielle Unterstützung an den Bund bis auf Weiteres eingestellt. Eigentlich hatten der Bund und das Land Baden-Württemberg im Jahr 2007 vereinbart, die Schleusen zwischen Feudenheim und Plochingen zu verlängern. Damit sollte eine Befahrbarkeit mit bis zu 135 Metern langen Binnenschiffen ermöglicht werden. Ursprünglich sollte der Ausbau bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein. Ein neuer Zeitplan aus dem Jahr 2018 sah den Ausbau der Schleusen bis zum Jahr 2050 vor. Ein „Wiedereinstieg“ des Landes bei der Finanzierung ist nur realistisch, wenn der Bund die Planungen für die Verlängerung der Schleusen wieder aufnimmt.
