Wie aus einer Sparliste für die Kabinettssitzung am 20. Dezember hervorgeht, kann die Deckungslücke von 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 geschlossen werden, ohne Gasöl für die Binnenschifffahrt zu besteuern. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am 13. Dezember mit einer anderslautenden Ankündigung für sehr viel Unruhe in der Branche gesorgt. Dem Vernehmen nach haben sowohl die Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums als auch Abgeordnete der Ampelfraktionen der Aussage von Lindner ausdrücklich widersprochen.
Unklar ist, warum Lindner die Aussage dann überhaupt getätigt hat. Einer Version zufolge hat er sich auf eine veraltete Gesamtliste mutmaßlich klimaschädlicher Subventionen gestützt, die bei der Vorbereitung der Sparbeschlüsse erarbeitet worden ist. (Matthias Roeser)
