„Was im Koalitionskompromiss leider fehlt, sind Aussagen zur Stärkung der Wasserstraßen“, sagte Axel Plaß, Präsident des Speditionsverbandes DSLV, zu dem am Dienstag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Ergebnispapier. „Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren, müssen sämtliche Verkehrswege bedarfsgerecht geplant werden“, sagte er. „Von einer auskömmlichen Finanzierung und Verfahrensbeschleunigung müssen alle Verkehrsträger profitieren, damit sie übergreifend zusammenarbeiten und den Blutkreislauf der Wirtschaft erhalten können. Verkehrsträgerbezogenes Silodenken ohne Konnektivität der Systeme führt in eine Sackgasse.“
Auch Raimund Klinkner, Präsident des Deutschen Verkehrsforums (DVF), bemängelte, dass die Wasserstraße beim Modernisierungspaket vergessen worden sei. „Hier besteht dringender Nachholbedarf“, erklärte er. „Das Deutschlandtempo muss für alle Zukunftsinvestitionen und Infrastrukturen gelten.“
Sogar der Industrieverband BDI stellte fest, das Signal für eine Beschleunigung bei Schiene und Straße sei wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland „und sollte auch für die Wasserstraßen Anwendung finden“.
Der Binnenschifffahrtsverband BDB zeigte sich - wenig überraschend - insgesamt enttäuscht vom Ergebnis der Verhandlungen. „Wurden die Wasserstraßen im Modernisierungspaket nur vergessen zu erwähnen – oder wurde hier bewusst eine Entscheidung gegen beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wasserstraßennetz getroffen?“, fragte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen in Richtung der Regierungskoalition. Für den Straßen- und Schienensektor werde ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz konkret in Aussicht gestellt wird, hingegen blieben die Ausbaumaßnahmen im Wasserstraßennetz im „Modernisierungspaket“ der Bundesregierung komplett unerwähnt. Gleiches gelte für den dringend erforderlichen Investitionshochlauf für Ausbaumaßnahmen an den Flüssen und Kanälen. „Die Regierung hat im Koalitionsvertrag verabredet, die Sanierung und den Ausbau der Schleusen zu beschleunigen und den Schifffahrtsanteil im Güterverkehr zu steigern“, sagte er. „Wir erwarten deshalb, dass sämtliche Beschleunigungsmaßnahmen auch im Wasserstraßennetz Anwendung finden und dass das überragende öffentliche Interesse an diesen Ausbauprojekten ebenfalls im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz festgeschrieben wird.“ (roe)
