Den ersten Aufschlag machte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vom 22. März. „Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen“, sagte er und erwähnte dabei einen Infrastrukturfonds. Ihm schwebe vor, auf diese Weise Gelder von Versicherungen und Pensionsfonds mobilisieren zu können.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstützte im „Bericht aus Berlin“ in der ARD am 24. März Wissings Überlegung zum Anzapfen privaten Kapitals, setzte aber andere Akzente bezüglich der Verwendung. „Dieses Geld zu mobilisieren, zum Beispiel für den Ausbau der Stromnetze, für den Ausbau der Wasserstoffnetze, das ist alle Mühe wert.“
In der Bundespressekonferenz am 25. März blieben die Sprecher der beiden Ministerien vage. „Das, was Bundesminister Wissing da ins Spiel gebracht hat, einen Infrastrukturinvestitionsfonds, ist im Prinzip als ein Anstoß für eine Debatte zu verstehen, wie wir unsere Infrastruktur in einer langfristigen Perspektive erhalten können und sichern können“, sagte der BMDV-Sprecher. „Diese Debatte müssen wir führen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft genügend Geld haben. Ganz klar ist - das möchte ich an dieser Stelle klarstellen -, dass wir, was die aktuelle Situation angeht, genügend Mittel zur Verfügung haben. Aber wir sollten uns grundsätzlich auch darüber Gedanken machen, wie wir unsere Infrastruktur langfristig finanzieren können.“ Der Sprecher des Finanzministerium verwies trocken auf die Zuständigkeit des BMDV, obwohl die von Lindner genannten Beispiele klar in die Zuständigkeit des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums fallen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach zurückhaltend vom „Beginn einer Debatte, die der Verkehrsminister jetzt angestoßen hat“. Wenn man das Ziel so beschreibe, dass der Bund privates Kapital mobilisieren kann, um in Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur zu investieren, „dann ist das ein Bestreben, das diese Bundesregierung, glaube ich, breit unterstützt“. Die konkrete Ausgestaltung müsse man in einem nächsten Schritt miteinander diskutieren. „Insofern würde ich das jetzt ähnlich machen, wie es der Finanzminister gestern getan hat. Es gibt eine gewisse Grundsympathie für eine solche Idee, aber jetzt möge die Debatte darüber geführt werden. Dann kann man sich weiteren Antworten nähern.“
Mehrere Verbände begrüßten unterdessen die Initiative von Wissing. „Funktionierende Mobilitäts- und Logistikstrukturen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), das sich schon seit geraumer Zeit für Infrastrukturfonds stark macht. „Die Politik ist daher gut beraten, das Thema Infrastrukturfonds jetzt endlich mit Priorität anzugehen, damit der bedarfsgerechte Aus- und Umbau der Verkehrswege gesichert ist. Der Blick ins Ausland zeigt, wie dies erfolgreich umgesetzt werden kann.“
Der Verband „Die Güterbahnen“ begrüßte Wissings Vorstoß ebenfalls. Auch die Schweiz habe mit einem Infrastrukturfonds ihre riesigen Schienen-Neubauprojekte stabil und effizient finanziert. „Und das muss nun auch der Fokus sein: das jahrzehntelang kaum ausgebaute deutsche Schienennetz für die Zukunft fit zu machen." (Matthias Roeser)
