Das geht aus der Antwort von Bundes-Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic auf eine Anfrage des baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger hervor. Annähernd gleich blieben die Ausgaben für die Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur. Darunter fallen zum Beispiel Erhaltungsbaggerungen. Zugenommen haben die Ausgaben für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen, wobei „Neubau“ am Neckar derzeit nicht stattfindet. In den Jahren 2013, 2014 und 2016 sind dabei auch Mittel aus Sonderprogrammen eingeflossen.
Die baden-württembergische CDU hatte Mitte Juli vom Bund eines klares Ja vom Bund für den Ausbau der Neckarschleusen gefordert. Hintergrund sind Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV), auf den zwar geplanten, aber genehmigungsrechtlich anspruchsvollen Ausbau zu verzichten und nur den vorhandenen Schleusen grundhaft zu sanieren.
Bilger, der auch Vorsitzender der CDU Nordwürttemberg ist, unterstrich anlässlich des CDU-Beschlusses die Bedeutung des Ausbaus der Neckarschleusen: „Für die Verlagerung des Schwerlastverkehrs weg von der Straße, für Klimaschutz und für die Entlastung der Verkehrswege in weiten Teilen unseres Landes ist der Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar unerlässlich“, sagte er. „Es ist uns gelungen, die Erweiterung und Instandsetzung der Neckarschleusen von Plochingen bis Mannheim im aktuellen Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Das Bundesverkehrsministerium hat damit den Auftrag, die Planung voranzutreiben und die erforderlichen Baumaßnahmen umzusetzen. Für uns in der Region ist es schlicht inakzeptabel, wenn der Ausbau des Neckar nun grundsätzlich in Frage gestellt wird.“
Der Ausbau der Neckarschleusen über Plochingen, Stuttgart und Heilbronn bis Mannheim wurde 2007 zwischen Bund und Land vereinbart und 2016 als „vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplans verankert. Aktuell bieten die Schleusen für bis zu 105 Meter lange Schiffe Platz. Der BVWP sieht einen Ausbau für 135 Meter lange Schiffe vor, wie sie auch auf dem Rhein unterwegs sind. (Matthias Roeser)
