„Ich fordere als Grüner bei jeder Gelegenheit, die Mittelrheinvertiefung zügig umzusetzen“, sagte Lukas Benner, Sprecher für die Grünen in der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi), am Mittwoch auf einem Parlamentarischen Abend der PGBi zum Streit über das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. „Ich finde das auch ein sinnvolles Projekt - die Lösung über das ‚überragende öffentliche Interesse‘ aber nicht.“ Es falle dadurch kein einziger Abwägungsschritt weg, nur die Abwägung gegenüber anderen Interessen werde dadurch erleichtert. Die Parlamentarier müssten genau überlegen, wo sie dieses Instrument einsetzen. „Die Liste, die jetzt im Gesetzentwurf steht, ist nicht meine Liste, und sie sähe auch nicht so aus, wenn ich sie geschrieben hätte.“ Im übrigen warte er auf die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Mittelrhein. Bisher habe ihm die WSV nicht erklären können, woran es hakt.
Tobias Zöller, Partikulier und BDB-Vorstandsmitglied, hatte zuvor beklagt, dass im Gesetzentwurf zwar zahlreichen Straßen- und Schienenprojekten zugebilligt wurde, „im überragenden öffentlichen Interesse“ zu liegen, aber keinem einzigen Wasserstraßenprojekt. „Entweder keiner – oder alle“, sagte er. Wenn er höre, dass die Mittelrheinoptimierung erst Anfang der 2030er Jahre realisiert werden könne, sei ihm das deutlich zu lang. Nach seiner Einschätzung würde die Beseitigung der sechs Problemstellen in der Fahrrinne maximal ein halbes bis ein Jahr dauern.
Benner bestätigte, dass die eigentlich für diese Sitzungswoche geplante erste Lesung des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verschoben wird. Dem Vernehmen nach ist das eine Retourkutsche der Grünen für den Widerstand der FDP gegen die erste Lesung des Gebäudeenergiegesetzes.
Die Veranstaltung zeigte auch, dass die Nerven inzwischen überall blank liegen. Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), äußerte in deutlichen Worten seine Verwunderung darüber, dass die Leitungsebene des Bundesverkehrsministerium (BMDV) nicht vertreten war, und griff im weiteren Verlauf Bundesverkehrsminister Volker Wissing namentlich an. Bernd Reuther, Sprecher für die FDP in der PGBi, verwahrte sich in nicht minder deutlichen Worten gegen die Angriffe auf seinen Parteifreund. (Matthias Roeser)
Lesen Sie mehr in der Printausgabe SUT 5/2023.
