Das kürzlich vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) vorgelegte Forderungspapier umfasst vor allem die Forderung nach einer deutlich stärkeren Beteiligung des Bundes an Sanierungs- und Investitionskosten in den Seehäfen, um beispielsweise in den Häfen Kaimauern, Stellflächen, Wasserwege und Schleusen erneuern zu können. Laut ZDS gehen die Sanierungsbedarfe allein an den großen Standorten in die Milliarden. Konkret fordert der Verband, dass der Zuschuss des Bundes an die Länder für die über 20 deutschen Seehäfen auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr steigt.
„Die Küstenländer dürfen mit diesen nationalen Aufgaben nicht allein gelassen werden. Darüber hinaus stehen wir vor allem im Zuge der Energiewende vor großen Investitionen in neue Flächen und Anlagen, etwa für Windräder und den Import von Wasserstoffderivaten. Auch das geht nicht ohne den Bund“, betont ZDS-Präsidentin Angela Titzrath und ergänzt: „Wir fordern keine staatlichen Beihilfen, sondern Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wir wollen, dass es eine leistungsfähige Infrastruktur gibt, die wir bewirtschaften können und die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird.
Investition in leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
Zudem fordert der ZDS eine für die Logistik auskömmliche und verlässlich finanzierte Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland. „Für die Instandhaltung der Bundesverkehrswege, also Straßen, Schienen und Wasserwege, brauchen wir deutlich mehr Geld und das auch verlässlich über die Haushaltsjahre hinweg“, erklärt Titzrath. Neben der Sanierung gehe es vor allem darum, die nötigen Ausbauten voranzutreiben und insbesondere Engpässe in Norddeutschland zu beseitigen.
„Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung die Weitsicht und den Mut besitzt, konsequent in die Sanierung und den bedarfsgerechten Ausbau von Seehäfen und Verkehrswegen zu investieren. Eine Fortführung der Unterfinanzierung würde sich bitter rächen“, ist die ZDS-Präsidentin überzeugt.
Die Kernforderungen des ZDS:
- Erhöhung der Seehafenfinanzierung des Bundes auf 500 Millionen Euro im Jahr zur Unterstützung des Sanierungsbedarfs.
- Essenzielle Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten für neue Anlagen für die Energiewende (Windenergie, Wasserstoffimport).
- Bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des Bundes (vor allem der Bahn) für einen effizienten, klimafreundlichen Transport.
- Wandel der Arbeitswelt durch Qualifizierung der Beschäftigten und Modernisierung der Infra- und Suprastruktur der Ausbildungsstätten gestalten.
Hier finden Sie das Positionspapier des ZDS zur Bundestagswahl 2024.
