Verbandspräsident Martin Staats sagte am Mittwochabend auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) mit dem Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und dem BDB, zur Stärkung der Binnenschifffahrt am Güterverkehrsmarkt werde eine hohe Verfügbarkeit leistungsfähiger Binnenwasserstraßen, eine moderne, klimaneutrale Binnenschifffahrtsflotte und eine starke Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit weiterhin motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern benötigt – „vor allem aber ein klares Bekenntnis der Politik zur Binnenschifffahrt“.
In dem Papier fordert der BDB unter anderem, jährlich zwei Milliarden Euro im Wasserstraßen-Etat zur Verfügung zu stellen, „um den Substanzverlust an den überalterten Anlagen zu stoppen und bestehende Engpässe im Wasserstraßennetz zu beseitigen“. Um die Ausbauprojekte an Flüssen und Kanälen so schnell wie möglich zu realisieren, müssten die wichtigsten Projekte im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen und das überragende öffentliche Interesse an diesen Maßnahmen festgestellt werden.
Außerdem schlägt der BDB Betriebskostenzuschüsse nach niederländischem und belgischem Vorbild vor, um mehr Containertransporte auf das Wasser zu verlagern. Für eine CO2-neutrale, an künftig zu erwartende Güterstrukturen und klimabedingte Veränderungen angepasste Binnenschifffahrtsflotte müsse ein groß angelegtes Flottenneubauprogramm aufgelegt werden. (pm/roe)
