Anlass ist ein internes Dokument der DB, wonach die knappen Mittel in den kommenden Jahren vorwiegend in den Erhalt des Schienennetzes investiert werden sollen. Dem sollen unter anderem der Ausbau des „Ostkorridors“ Uelzen-Magdeburg-Halle, die Oberrheinschiene und die Neubaustrecke Hamburg-Hannover zum Opfer fallen. „Wir fordern ein Ende des politischen Vandalismus bei der Entwicklung der Schieneninfrastruktur“, sagte Güterbahnen-Geschäftsführer Peter Westenberger. Deutschland müsse sowohl sein Schienennetz sanieren als auch viele zusätzliche Schienen bauen. „Wenn DB und die zuständigen Ministerien für Finanzen und Verkehr schon im Dezember den Neu- und Ausbau ins Tiefkühlfach gelegt haben, verkennen sie offensichtlich ihre gemeinsame Verantwortung für das Gemeinwohl.“
VDV-Präsident Ingo Wortmann sagte, „was wir benötigen, ist eine verlässliche, langfristige und planbare Investitionsperspektive für den Ausbau und die Modernisierungen unserer Verkehrsinfrastrukturen. Die Berichte über die wegen der Kürzungen im Bundeshaushalt ausbleibenden Ausbauprojekte im deutschen Schienennetz sind mehr als beunruhigend.“ Mit Reparaturen allein könne das seit Jahrzehnten unterfinanzierte Netz nicht fit gemacht werden für die Anforderungen der Wirtschaft und des Klimaschutzes.
Wortmann forderte angelehnt an die Vorschläge des Sachverständigenrats für Wirtschaft eine Modifizierung der Schuldenbremse, damit ausreichende Investitionen in alle Verkehrsinfrastrukturen möglich sind. „Nur so lässt sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland verbessern und langfristig erhalten.“ (roe)
