Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 17. Juni, mitgeteilt, dass der rund 46,7 Milliarden Euro schwere Etat des BMDV um weitere 479 Millionen Euro aus Brüssel verstärkt wird. Die Mittel kommen aus dem zentralen europäischen Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der europäischen Infrastrukturpolitik, der sogenannten „Connecting Europe Facility“. Deutschland bekommt einen Anteil von 13,4 Prozent des für alle EU-Mitgliedstaaten insgesamt bereitstehenden Zuschussvolumens.
Bundesminister Volker Wissing sagte: „Ich begrüße es sehr, dass unsere Investitionsoffensive auch von europäischer Seite mit nahezu einer halben Milliarde Euro unterstützt wird. Diese Mittel kommen on-top zum regulären Haushalt und helfen uns insbesondere dabei, neben der Sanierung und Modernisierung auch den Neu- und Ausbau des Schienennetzes voran zu treiben.“
80 Prozent des Geldes sei für den Schienenverkehr vorgesehen, aber auch in den Straßen-, Luftverkehr und in die Schifffahrt werde investiert. Zu den im Folgenden aufgelisteten Projekten werden zehn länderübergreifende Projekte mit deutscher Beteiligung ebenfalls gefördert, wofür deutsche Projektpartner weitere rund 31,6 Millionen Euro EU-Förderung erhalten.
Die Fördermittel sind für folgende Projekte eingeplant:
- Angermünde (Deutschland) - Stettin (Polen):
Bei dem Projekt geht es um den Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Angermünde und der deutsch-polnischen Grenze. Das Ziel ist eine bessere Schienenverbindung zwischen Deutschland und Polen. Für dieses Projekt bekommt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr 131.921.457 Euro.
- Hamburg – Lübeck – Puttgarden:
Es sollen zusätzliche Gleise auf der bestehenden Bahnstrecke auf der Insel Fehmarn gebaut werden, die Teil des Gesamtprojekts Feste Fehmarnbeltquerung sind. Damit soll eine bessere grenzüberschreitende Eisenbahnverbindung zwischen Deutschland und Dänemark geschaffen werden. Für dieses Projekt bekommt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr 49.083.392 Euro.
- Karlsruhe/Basel:
Mit Arbeiten im Abschnitt 8 der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel sollen eine Erhöhung der Schienenkapazität und der Effizienz des Güter- und Personenverkehrs für eine bessere grenzüberschreitende Verbindung zwischen Deutschland und der Schweiz sorgen. Für dieses Projekt bekommt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr 38.686.540 Euro.
Außerdem wird in zwei Teilabschnitten der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel gearbeitet, wodurch erneut eine höhere Bahnkapazität und effizienterer Güter- und Personenverkehr für eine verbesserte grenzüberschreitende Verbindung zwischen Deutschland und der Schweiz entstehen soll. Für dieses Projekt bekommt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr 140.722.409 Euro.
- Eisenbahnverbindung zwischen Deutschland und Niederlande:
Eine grenzüberschreitende Eisenbahnverbindung zwischen Leer, Deutschland, und der Grenze zu den Niederlanden soll ausgebaut werden. Der Hauptnutzen dessen liegt in der Erhöhung der Kapazität und der Effizienz des Schienenverkehrs in den Niederlanden durch eine verbesserte grenzüberschreitende Verbindung zwischen Deutschland (Bremen) und den Niederlanden (Groningen). Für das Projekt bekommt DB InfraGO 52.000.000 Euro.
- Upgrades und Nachrüstungen für E-Loks:
Für eine Erhöhung der Kapazität, der Interoperabilität und der Sicherheit des TEN-V-Netzes in Deutschland werden 19 Güterzuglokomotiven auf ERTMS Level 2, Baseline 3 aufgerüstet. Dafür bekommt Railpool 7 1.270.000 Euro.
- Modernisierung des TEN-V-Netzes:
Indem konsolidierte C-ITS-Dienste weiter umgesetzt werden, um die Effizienz der bestehenden Infrastruktur (besonders im städtischen Umfeld) zu verbessern, soll das TEN-V-Netzes modernisiert werden. Die bestehende C-ITS-Infrastruktur und -Dienste sollen erhalten und erweitert werden und ihre Integration innerhalb Deutschlands und der EU gefördert werden. Die Bereitstellung kooperativer Dienste dient einem besseren Straßenverkehrsmanagement sowie einer intelligenteren und sichereren Mobilität entlang des TEN-V-Netzes. Für dieses Projekt bekommt Its Mobility 24.161.157 Euro.
- Batterieladung auf der Verbindung Puttgarden-Rodby:
Das Projekt soll eine landseitige Stromversorgung für Fracht- und Passagierfähren schaffen, die die Häfen Rødby (Dänemark) und Puttgarden (Deutschland) verbinden. Der Hauptnutzen dessen liegt in dem umweltfreundlicheren Seeverkehr für Fracht und Passagiere. 1.765.440 Euro bekommt dafür Scandlines Deutschland.
- Hoch- und Schwerlastterminals im Hafen von Straubing-Sand:
Außerdem wird der Bau eines Güterterminals im Hafen von Straubing-Sand an der Donau gefördert. Damit soll die Multimodalität der Binnenschifffahrt durch ein Güterterminal in einem Binnenhafen an der Donau in Deutschland verbessert werden. Die Förderung 7.726.551 Euro geht an den Zweckverband Hafen Straubing-Sand.
