Wie aus der Präambel des am 20. Februar von der Fraktion verabschiedeten Antrags hervorgeht, ist zentrales Anliegen die Aufstockung des Investitionsetats von aktuell 725 Millionen im Jahr 2024, um zumindest den Ersatzinvestitionsbedarf von 900 Millionen Euro pro Jahr zu decken.
Weiter heißt es, die Binnenschifffahrt sei „als nationale Aufgabe zu begreifen und entsprechend zu finanzieren und zu stärken“ und die verkehrliche Bedeutung der See- und Binnenhäfen als Drehkreuze anzuerkennen.
Konkret fordert die Union, die Umsetzung des „Masterplans Binnenschifffahrt“ fortzuführen sowie ihn zu evaluieren und zu aktualisieren. Von nationalen Alleingängen zur Abschaffung der Gasöl-Steuerbefreiung der Binnenschifffahrt sei abzusehen.
Um den Neu-, Aus- und Umbau von Binnenwasserstraßen zu beschleunigen, fordert die Union eine Stichtagsregelung, die Klagen ab einem bestimmten Stichtag unmöglich macht. Sie mahnt an, die Besetzungsverfahren für die von der großen Koalition geschaffenen 160 Stellen zu beschleunigen und Strategien gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln. Die Abladeoptimierung Mittelrhein müsse vor dem Jahr 2030 realisiert werden.
Eine prominente Stellung nimmt die Elbe ein. Die Union fordert, die Zielvereinbarungen des Gesamtkonzepts Elbe umzusetzen und insbesondere auf der Strecke zwischen der tschechischen Grenze und Magdeburg Verbesserungen für die Schifffahrt zu erreichen. Die tschechische Seite sei bei der anstehenden Ratifizierung des bilateralen Elbe-Abkommens von 2021 zu unterstützen.
Bezogen auf andere Wasserstraßen mahnt die Union die Abladeoptimierung Niederrhein, die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen, die Vertiefung des Untermains bis Aschaffenburg und den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals an.
Mit Bezug auf die Häfen fordert die Union, Förderprogramme für Kai- und Uferanlagen einzurichten sowie den Hafenlastenausgleich von derzeit jährlich 38 Millionen Euro auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr anzuheben „und dabei einen Fokus auch auf die Finanzierung der Infrastruktur im Binnenland zu legen“. Außerdem solle ein Bürokratieabbauprogramm für Genehmigungsverfahren in Binnenhäfen gestartet werden. Das Förderprogramm „Digitale Testfelder in Häfen“ solle fortgesetzt werden. (Matthias Roeser)
