Die Kommission Straßengüterverkehr, bestehend aus elf Vertreterinnen und Vertretern von Logistik- und Branchenverbänden, hat ihren Abschlussbericht an Bundesverkehrsminister Volker Wissing überreicht. Der 24-seitige Bericht legt den Fokus auf Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die zur Entlastung der Logistikbranche beitragen sollen. Diese reichen von der erleichterten Errichtung von Lkw-Ladeinfrastruktur bis hin zur vereinfachten und praxisnahen Umsetzung von Meldepflichten.
Die Entbürokratisierungsmaßnahmen umfassen zehn für die Logistikwirtschaft zentrale Bereiche:
- Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse erleichtern
- Bürokratische Hemmnisse im Bereich Transformation abbauen
- Prozesse für Großraum- und Schwertransporte optimieren
- Meldepflichten für Unternehmen einfach und praktikabel gestalten
- Effektive, störungsfreie und sichere Belieferung in Städten erleichtern
- Vorgaben für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen prüfen
- Gestaltungsspielraum für Förderprogramme prüfen und harmonisieren
- Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer abbauen
- Unverhältnismäßige Belastungen bei Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern
- Bürokratie bei Umsetzung des Postmodernisierungsgesetzes vermeiden
Bereits im April 2024 hatte Wissing im Rahmen der Kommission Straßengüterverkehr das Sofortprogramm „Logistikbranche entlasten, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“ präsentiert. Dafür wurden für das Mautharmonisierungsprogramm Umweltschutz und Sicherheit sowie die Förderprogramme „Energiemindernde Komponenten“ und „Gewerbliches Schnellladen“ insgesamt weitere rund 354 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Mitglieder der Kommission Straßengüterverkehr werden Anfang 2025 erneut zusammenkommen, um die Umsetzung der identifizierten Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls weitere Schritte zu empfehlen.
„Logistikbranche in Deutschland und Europa als wichtigen Wirtschaftszweig zu stärken“
„Ich danke der Kommission Straßengüterverkehr sehr für ihre geleistete Arbeit. Insgesamt 24 Maßnahmen zur Entbürokratisierung wurden im Abschlussbericht identifiziert, die wir nun ehrgeizig zur Entlastung der Branche voranbringen werden. Dazu gehört, dass wir Förderprogramme so einfach wie möglich gestalten, die Antragsverfahren für Großraum- und Schwertransporte vereinfachen und beschleunigen und in der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer weiterentwickeln, um Wettbewerbsnachteile in Deutschland abzubauen. Auch auf EU-Ebene machen wir uns für Erleichterungen stark, zum Beispiel für die Anerkennung gleichwertiger Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten oder der Vermeidung von doppelten Berichtspflichten beim EU-Grenzausgleichsmechanismus. Grundsätzlich erwarte ich von der neuen Europäischen Kommission, dass sie das Thema Entbürokratisierung zu einer ihrer Prioritäten macht. Es gilt, die Logistikbranche in Deutschland und Europa als wichtigen Wirtschaftszweig zu stärken.“ Bundesminister Volker Wissing
