Vorbild könnte die Bund-Länder-Förderung von Landstromanlagen sein, erläuterte BÖB-Geschäftsführer Marcel Lohbeck auf einer Veranstaltung des BÖB in Berlin. Hintergrund ist, dass viele aus dem späten 19. und frühen 20. Jahrhundert stammende Kaimauern das Ende ihrer Lebensdauer erreichen. „Kaimauern halten lange, aber ihr Ersatz ist furchtbar teuer“, erläuterte Jan Deuster, Geschäftsführer des Hafens Andernach. Ein Meter koste rund 25.000 Euro, ein Liegeplatz für Schiffe der am Rhein üblichen Größen schlage also mit rund fünf Millionen Euro zu Buche. Andernach saniere aktuell drei Liegeplätze. Die dafür notwendigen 15 Millionen Euro entsprächen zwei Jahresumsätzen. Das könnten die Hafenbetriebe und ihre meist kommunalen Eigentümer nicht alleine schultern. Ein Umlegen auf die Hafenentgelte verbiete sich angesichts der Konkurrenz von Straße und Schiene.
Lohbeck erinnerte darin, dass sich die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen bekannt habe. Argumente des Bundes, er sei nicht zuständig und dürfe rein rechtlich die Häfen auch gar kofinanzieren, hält er für nicht stichhaltig. Artikel 74 des Grundgesetzes nennt die „dem allgemeinen Verkehr dienenden Bundeswasserstraßen“ als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Artikel 104 ermächtige den Bund wiederum, in diesem Fall Finanzhilfen an die Länder gewähren zu dürfen. Auf diesem Wege sei auch die Bundesförderung für nicht bundeseigene Eisenbahnen (SGFFG) ermöglicht worden. Damals habe man erkannt, dass das System Schiene nicht vor den Häfen endet. Ahnlich sei es mit den Bundeswasserstraßen, erläuterte Lohbeck.
Als finanzielles Volumen für den (hälftigen) Bundesanteil stellt sich der BÖB in der Hochlaufphase des ersten und zweiten Jahres jeweils vier Millionen Euro vor. In den folgenden drei Jahren seien jeweils 30 Millionen Euro Bedarf zu erwarten. Nach Abschluss des Hochlaufs würden für weitere fünf Jahre jeweils 35 bis 40 Millionen Euro benötigt. Das seien trotz der Sparzwänge überschaubare Beträge. (Matthias Roeser)
