Staatssekretär Schulte wird Koordinator für die maritime Wirtschaft

SPD und Linke hatte sich als Reaktion auf die neuerliche Werften-Pleite und die anhaltende Industrieschwäche des Landes in ihrem vor einem Jahr geschlossenen Koalitionsvertrag auf die Einrichtung dieses Postens verständigt. Dass Schulte die Funktion zu seinem Amt als Staatssekretär übernimmt, gilt als Reaktion auf die anfängliche Kritik, die rot-rote Landesregierung schaffe neue Posten und kaschiere damit fehlendes Handeln. Ziel der Landesregierung sei es, mit der Umsetzung des Industriepolitischen Konzepts 2030 die Wertschöpfung im Land zu steigern, die heimische Wirtschaft zu stärken und das Lohnniveau zu heben, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der Kabinettssitzung. «Ich bin überzeugt, dass Jochen Schulte mit seiner jahrelangen Erfahrung in der Wirtschaftspolitik und seinem verdienstvollen Einsatz für unsere maritime Wirtschaft, der damit verbundenen Vernetzung in der Wirtschaft und nicht zuletzt auch aufgrund seiner Tätigkeit als Wirtschaftsstaatssekretär hier wichtige Impulse setzen wird», zeigte sie sich zuversichtlich. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Jurist saß von 2002 bis Ende 2021 für die SPD im Schweriner Landtag und war dort unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Nach der Regierungsbildung im November 2021 gab er sein Mandat auf wechselte als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium.