Neue Senatorin für Bau, Stadtentwicklung und Verkehr in Bremen wird Özlem Ünsal (SPD). Sie folgt auf Maike Schaefer (Grüne), die nach dem schlechten Wahlergebnis der Grünen ihren Rückzug angekündigt hatte.
Die 1974 in der Türkei geborene Ünsal hat zunächst eine Ausbildung als Sozialarbeiterin absolviert und danach ein Studium der Politikwissenschaften, der Soziologie und der Psychologie an Universität Kiel erfolgreich abgeschlossen. Von 2004 bis 2013 leitete sie das Bundes- und Landesprogramms „Migrationsberatung “ und koordinierte Projekte im Bereich Soziales, Kultur und Gesundheit unter der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt. 2013 wurde sie Grundsatzreferentin und stellvertrende Referatsleiterin für Zuwanderung und Integration im schleswig-holsteinischen Innenministerium. Von 2007 bis 2017 war sie außerdem Trainerin für interkulturelle Kompetenzschulungen in der Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilorganisationen. Von 2017 bis 2022 vertrat sie als direkt gewählte Abgeordnete den Wahlkreis Kiel-West im Landtag. Sie war dort Expertin der SPD-Fraktion für bezahlbares Wohnen, Städtebau und Zivilgesellschaft.
Senatorin des neu zugeschnittenen Ressorts Wirtschaft und Häfen wird Kristina Vogt (Linke). Sie war in der letzten Legislaturperiode bereits als Senatorin für Wirtschaft, während die Zuständigkeit für die Häfen bei Claudia Schilling (SPD) lag.
Die 1965 in Münster geborene Kristina Vogt hat nach dem Abitur eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten absolviert. Sie war ab 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und bis zum Wechsel in Senatoreninnenamt 2019 Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Bildung und Inneres. Die Wahl des Bürgermeisters und die Ernennung der Senatorinnen und Senatoren ist für den 5. Juli geplant.
Koalitionsvertrag ohne wesentliche neue Akzente bei Hafenthemen
Wie aus dem Entwurf des Koalitionsvertrag hervorgeht, der am Wochenende 1./2. Juli den Parteigremien von SPD, Grünen und Linken zur Zustimmung vorgelegt wird, will das Land in Sachen Häfen weiterhin den Schwerpunkt auf die Erneuerung der Hafeninfrastruktur legen. Die Koalition will darüber hinaus die Bremische Hafeneisenbahn weiter stärken und dafür die Vorstellkapazität im Bereich Speckenbüttel erweitern. „Wir werden innerhalb der Hafengebiete neue Verbindungen schaffen und, wo immer möglich, elektrifizieren und modernisieren“ - auch mit Blick auf ETCS.
Der Neustädter Hafen soll durch Schaffung der planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO2 weiterentwickelt werden. Die Planung für einen „Energy Port“ in Bremerhaven wollen die Koalitionäre prioritär fortführen. In Verbindung mit der Planung des Energy Port sollen die 100 Hektar des ehemaligen Flugplatzes sowie weitere angrenzende Areale im Bereich der Luneplate für Unternehmensansiedlungen aus dem Bereich der Offshore-Windenergie und der „grünen Wirtschaft“ bereitgehalten werden. Die begonnene Strategie zum Aufbau einer Testregion für die Anwendung von Wasserstofftechnologien will das Land fortsetzen. Die bereits zugesagten Bundesmittel werden für den Aufbau eines sogenannten Seegangsimulators (H2-3D-Teststand) verwendet.
Unverändert bekennt sich die Koalition zur Anpassung der Fahrrinne der Außenweser, während sie für die Unterweser von Bremerhaven bis Brake auf die vom Bund zu erstellende Untersuchung der Umweltfolgen wartet. „Eine Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen lehnen wir aus ökologischen Gründen ab und werden wir nicht mehr weiterverfolgen.“ (Matthias Roeser)
