Anlässlich der 13. Nationalen Maritimen Konferenz am 14./15. September hat Joachim Zimmermann, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), die Erwartungen der Branche an die Hafenstrategie formuliert. „Wir bedanken uns beim BMDV für den bisherigen transparenten und konstruktiven Prozess zur Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie“, sagte er. „Es ist uns gelungen, unsere maßgeblichen Forderungen in die Arbeitsentwürfe einzuarbeiten. Hervorheben möchte ich hier zum einen den Flächenbedarf für die Energiewende, das heißt für die Produktion, den Umschlag, die Lagerung und Bunkerung neuer Energieträger sowie für eine umfassendere Kreislaufwirtschaft und Pufferlager.“
Ein zweites essenzielles Thema sei der Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für Planung, Errichtung und Betrieb von Umschlags- und Lagereinrichtungen.
Drittens werde ein stärkeres Engagement des Bundes bei Erhalt, Sanierung und Ausbau der Hafeninfrastrukturen. „Hier geht es uns insbesondere um eine Bund-Länder-Förderung für Kai- und Uferanlagen als Grundvoraussetzung für Umschlag über die umweltfreundliche Wasserstraße.“
Die Nationale Hafenstrategie soll noch in diesem Jahr nach einer Ressortabstimmung vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Zimmermann betonte, am Ende zählten die Ergebnisse. „Wir Binnenhäfen erwarten, dass die umfangreichen Arbeiten im Verlauf des letzten Jahres, bei denen neben BÖB und ZDS als maßgebliche Akteure viele weitere Stakeholder mitgewirkt haben, in der Ressortabstimmung nicht verwässert werden.“ Den auf der NMK angekündigten Aktionsplan der Bundesregierung für klimafreundliche Schifffahrt und ein gemeinsames Vorgehen von BMWK und BMDV zur Entwicklung der Häfen als Energiehubs wertete er als erstes positives Signal. „Klar ist aber, dass sich der Bund in den kommenden Monaten noch deutlich stärker zur Nationalen Hafenstrategie bekennen, rechtliche und inhaltliche Fragen zwischen den Ministerien konsentieren und die konkreten Maßnahmen auch mit Geld hinterlegen muss. Wenn das gelingt, haben wir womöglich die bisher beste Nationale Hafenstrategie“. (pm/roe)
