Ende August 2024 besuchte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann die privaten Güterbahnen und nahm dabei an einem Schienenausflugs teil. Alexander Haeckel, zweiter Geschäftsführer der 64 Mitarbeitende starken Eisenbahngesellschaft Ostfriesland-Oldenburg (e.g.o.o.), fuhr Connemann mit einer zwei Jahre jungen Vectron-Dual-Lok von Ostfriesland ins Emsland nach Dörpen ins DUK-Terminal des Kombinierten Verkehrs. Dort gewannen Connemann und der hinzugestoßene emsländische CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke einen Eindruck moderner trimodaler Logistik.
„Die Schiene ist für den Güterverkehr in Deutschland unverzichtbar“, machte Connemann deutlich. Die Stärkung des Schienengüterverkehrs fordere jedoch politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Dazu gehört auch eine weitergehende Reform der Deutschen Bahn. Connemann: „Für eine starke Wirtschaft muss in alle Verkehrsträger investiert werden – Schiene, Straße und Wasser. Mit der Infrastruktur steht und fällt der Standort Deutschland. Nur wenn Schiffe, Bahnen und Lkw fahren können, werden wir wieder wettbewerbsfähig. Dafür brauchen auch private Bahnen faire Rahmenbedingungen.“
Fairer Wettbewerb gefordert
Christian Stavermann, einer der beiden Geschäftsführer der gastgebenden Eisenbahngesellschaft Ostfriesland-Oldenburg (e.g.o.o.), wies auf starke Kostensteigerungen aus Personal, Energie, Vorschriften und der Netznutzung hin und warnte davor, dass genau diese verkehrspolitischen Ziele der Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf Schiene und Wasserstraße ohne Gegenmaßnahmen unter die Räder kämen. Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbandes Die Güterbahnen aus Berlin, betonte, dass fairer Wettbewerb und Verbesserungen bei der Schieneninfrastruktur „die zentralen Handlungsfelder der Politik sind, mit denen Straßen, Arbeitsmarkt und Umwelt entlastet werden können“.
Lediglich bei der Frage des Verkaufs der DB-Speditionstochter Schenker sahen Connemann und Westenberger Diskussionsbedarf. CDU/CSU wollen das Unternehmen aus geostrategischen Überlegungen in Bundeshand behalten, Die Güterbahnen sehen im Finanzierungserlös die Chance, den allseits gewünschten Schieneninfrastrukturfonds mit einer Startfinanzierung zu versehen. Auch bei den anstehenden europapolitischen Entscheidungen etwa zum Kombinierten Verkehr und zu Vorschriften zur Fahrplangestaltung gab es trotz des fast vierstündigen Betriebsbesuchs weiteren Gesprächsbedarf.
