In einem Appell forderten die Wirtschaftsminister der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen sowie der Verband für Schiffbau und Meerestechnik, die IG Metall Küste und die Industrie- und Handelskammer Nord eine „Zeitenwende“ für die Schiffbauindustrie. Darin plädierten sie für eine bessere Baufinanzierung für Offshore-Windanlagen und Anreize zum Umbau der Handelsflotten in Richtung klimaneutrale Schifffahrt. „Der Branche kommt sowohl bei den klimapolitischen als auch sicherheitspolitischen Veränderungen eine Schlüsselrolle zu“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), der den Appell angestoßen hatte.
Die Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Claudia Müller, sprach von einem guten Austausch. Die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Energiesicherheit sei deutschlandweit ins Bewusstsein gerückt. Mit den Landesministern sei sie sich einig, dass die Planung beschleunigt, die Finanzierung verbessert und die lokale Wertschöpfung gesichert werden müsse.
Ein weiteres Dauerthema, dass die norddeutschen Länder beschäftigt, ist die Frage der Verklappung von Elbschlick aus dem Hamburger Hafen. Die Pläne Hamburgs, von Januar 2023 an Elbschlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verklappen, stoßen bei der Stadt Cuxhaven und dem Land Niedersachsen auf Ablehnung. Da das Baggergut mit Schadstoffen belastet sein könnte, fürchten Stadt, Land und Naturschutzverbände Folgen für die Umwelt. Die Hamburger Probleme um den Elbschlick dürften nicht auf Kosten Cuxhavens gelöst werden, teilte Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD) mit. Damit große Schiffe Zugang zum Hamburger Hafen haben, muss in der Elbe ständig Schlick ausgebaggert werden.
Sedimentstrategie muss her
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) forderte eine „ökologische Sedimentstrategie“. Die Sedimente, wie der Schlick in der Fachsprache heißt, seien viel zu schade zum Verklappen. Sie müssten sinnvoll genutzt werden, etwa zum Deichbau. Als Standort für die Ablagerung von Sedimenten solle ab Herbst nächsten Jahres die Tiefseewasserreede in der Nordsee zur Verfügung stehen. Dabei geht es um einen Ankerplatz von Frachtschiffen in der Deutschen Bucht westlich von Helgoland. Es gebe aber auch noch Herausforderungen und Konflikte, die gelöst werden müssten, sagte Lies. Nach Ansicht des Ministers sollte das Schlickproblem in der zu erarbeitenden nationalen Hafenstrategie geregelt werden.
Einen Vorstoß in Puncto Finanzierung der ehrgeizigen Hafen- und Schifffahrts-Projekte in der maritimen Industrie Deutschlands machte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) mit seinem Vorschlag, aus dem Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro Aufträge für Schlüsselindustrien und Werften im Inland zu finanzieren. Nicht nur fremde Länder dürften Aufträge bekommen. Deutschland müsse unabhängiger werden. „Es darf nicht so sein, dass der Altbestand an Aufträgen einfach in das 100-Milliarden-Sondervermögen rüberrutscht“, sagte Madsen.
