Parlamentarischer Abend: BDB geht mit Haushältern erneut hart ins Gericht

„Wir haben uns natürlich über die Beschlüsse der Haushaltspolitiker nicht gefreut“, sagte BDB-Präsident Martin Staats vor den rund 70 Teilnehmern der Veranstaltung des BDB in der schweizerischen Botschaft. Das Investitionsbudget für die Bundeswasserstraßen wird 2023 gegenüber 2022 um rund 350 Millionen gekürzt; lediglich durch einen nachrangigen Beschluss wird ermöglicht, nicht verausgabte Mittel aus anderen Haushaltstiteln bis zu einer Gesamtsumme von maximal 250 Millionen Euro für die Wasserstraße zu verwenden. „Wir haben uns gewundert, dass die 350 Millionen Euro, die unserer Porsche-fahrender Sylturlauber einsparen wollte, plötzlich bei der Bahn gelandet sind – sogar 1,5 Milliarden Euro“, sagte er unter Anspielung auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Mal ist es die große Bazooka oder der Doppel-Wumms – bei uns ist es der Knallfrosch.“
Er könne es verstehen, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (ebenfalls FDP) die Notlösung schönrede. „Aber dass sie aus Kreisen der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt schöngeredet wird, ist eigentlich eine Beleidigung unserer Intelligenz“, sagte Staats, ohne den anwesenden SPD-Schifffahrtsexperten Mathias Stein mit Namen zu nennen.
Ein weiteres Thema waren Tendenzen in der EU-Kommission, die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu entmachten und Kompetenzen an sich zu ziehen. Der schweizerische Botschafter Paul Seger warb um Unterstützung seitens des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes dafür, „diese sehr schlanke, sehr gut funktionierende Organisation aufrechtzuerhalten“.
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