„Benötigt wird eine flexible Finanzausstattung von mindestens 2 Milliarden Euro“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier ds Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das am Montag veröffentlicht wurde. „Nur dann kann die Vielzahl der verkehrlichen und ökologischen Aufgaben der WSV tatsächlich erbracht werden.“ Der Wasserstraßenetat 2023 sieht 1,35 Milliarden Euro Ausgaben vor. Laut BDB und Verdi sind allein für den Substanzerhalt 900 Millionen Euro jährlich nötig, unter Berücksichtigung der Preissteigerungen sogar eher 1,25 Milliarden Euro. Weitere rund 300 Millionen Euro sind nötig, um zudem die bereits projektierten vordringlichen 35 Ausbaumaßnahmen zu realisieren. 500 Millionen Euro jährlich sind für Betrieb und sonstige Beschaffungen nötig.
Nachdrücklich mahnen BDB und Verdi, Altersstruktur und Zustand der Anlagen entlang der Flüsse und Kanäle zu verbessern. „Es droht tagtäglich der Zusammenbruch einer für das System relevanten Schleuse oder Wehranlage und damit die Sperrung einer kompletten Wasserstraße – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland, der für seine Ver- und Entsorgungslogistik auf eine zuverlässige Infrastruktur angewiesen ist.“ Falls ein Wehrs zusammenbreche, drohten Überflutungen und der Bevölkerungsschutz sei in Gefahr. BDB und Verdi weisen darauf hin, dass – überwiegend altersbedingt – 88 Prozent der Schleusen und 73 Prozent der Wehre nur noch in einem „ausreichenden“ oder gar „mangelhaften“ Zustand sind.
Einhellig kritisieren BDB und Verdi, dass der WSV in den letzten Jahren zwar zusätzliche Aufgaben zugewiesen wurden – zum Beispiel das Erreichen der Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie -, das Personal aber verringert wurde. Aktuell sehe sich die WSV mit der Anforderung konfrontiert, 1,5 Prozent ihrer Stellen zu kürzen. “Das führt zu der kuriosen Situation, dass die Bundesregierung in ihren Jahreshaushalten zwar zumindest in einem bescheidenden Ausmaß zweckgebunden neue Stellen zubilligt, in anderen, ebenso wichtigen Aufgabenbereichen der WSV aber deutlich mehr Personal abgebaut werden muss.“ Damit die Beschäftigten der WSV ihre verkehrlichen und ökologischen Aufgaben sachgerecht und zeitnah erfüllen können, müsse der Bund zum einen ausreichend Stellen schaffen und die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöhen. Zum anderen müsse der Bund als attraktiver Arbeitgeber marktübliche Löhne und Gehälter anbieten, die dem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft Stand halten, um die geschaffenen Stellen mit ent-sprechend qualifiziertem Personal besetzen zu können. (roe)
