Das ist übereinstimmend aus Branchenkreisen zu hören. Danach ist es dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) bis zum Stichtag 30. Juni 2023 nur gelungen, 150 Millionen Euro absehbar nicht ausgeschöpfter Mittel aus den Etats anderer Verkehrsträger umzuschichten.
Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition hatten angesichts völlig unzureichender Mittel für den Haushaltstitel „Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen“ in der Bereinigungssitzung im November 2022 beschlossen, absehbar nicht im Jahr 2023 verausgabbare Mittel anderer Verkehrsträger in einer Gesamthöhe bis zu 250 Millionen in diesen Titel umzuschichten. (Matthias Roeser)
