„Auch der zweite Ampelhaushalt ist enttäuschend. Genau wie der erste steht er für ein Weiter-So in der Verkehrspolitik“, monierte Geschäftsführer Dirk Flege am Freitag in Berlin. „Nicht einmal der Haushaltsansatz reiche, um die Baupreissteigerungen bei der Schieneninfrastruktur aufzufangen“, die angekündigte Verkehrswende sei somit „weiterhin nicht in Sicht.“ Stark kritisiert wird vor allem, dass die Ampelkoalition auf den Bau neuer Fernstraßen setzt und damit die Zukunftsinvestitionen in die Schieneninfrastruktur vernachlässigt. „Für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen stehen im nächsten Jahr mit 3,86 Mrd. Euro fast doppelt so viele Mittel zur Verfügung wie für die Kapazitätserweiterung des Schienennetzes, für die zwei Milliarden Euro aus dem Bedarfsplan Schiene veranschlagt sind“, so Flege.
In Verbindung mit dem Kabinettsbeschluss weist die Allianz pro Schiene auf die immer weiter steigende Nachfrage nach Gütertransporten auf den Schienen und den durch das 9-Euro-Ticket ausgelösten Boom im Personenverkehr hin. „Der Haushaltsentwurf bremst die Nachfrage infrastrukturseitig aus. Zentrale Zukunftsthemen, wie die Digitalisierung und Elektrifizierung des Schienennetzes, dümpeln in der Finanzplanung des Bundes weiter vor sich hin“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
Neben der hohen Kritik fällt der Allianz pro Schiene allerdings positiv auf, dass es für kleine Bauprojekte im Schienennetz einen Aufschwung von 56 Millionen Euro geben soll und somit 75 Millionen Euro im Haushaltsplan angesetzt werden.
Das Verkehrsbündnis hofft nach dem Beschluss und der Kritik daran auf Nachbesserungen und ist der Meinung, dass aus dem Klima- und Transformationsfond die Ampelkoalition schnellstmöglich zusätzliche Mittel für den Schienenverkehr in Milliardenhöhe mobilisieren muss, da ansonsten weder die Klimaziele erreicht noch die stark wachsende Nachfrage befriedigt werden könne.
