Es treffe zwar zu, dass neben Personalmangel und Unterfinanzierung die derzeitigen Hierarchien der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Planungsprozesse den dringend notwendigen Infrastrukturausbau zusätzlich verlangsamen, sagte Steffen Bauer, CEO von HGK Shipping. „Eine Privatisierung der WSV ist allerdings nicht der richtige Weg, um die Wasserstraße zukunftsfähig aufzustellen“, ließ er sich zitieren. "Mit einer grundlegenden Reform der erst kürzlich umstrukturierten WSV verlieren wir wertvolle Zeit.“ Zudem sei nicht davon auszugehen, dass die WSV als private Wasserstraßen GmbH automatisch bessere Ergebnisse liefern würde. Ein Ausweg sei vielmehr, in eine Art „Dringlichkeitsmodus“ überzugehen.
Wissing selbst hatte Anfang des Jahres in einem Treffen mit dem Hauptpersonalrat des BMDV und die nachgeordneten Behörden betont, kein Interesse an einer Privatisierung der WSV oder einzelner Teile der Verwaltung zu haben. Entgegen der Darstellung in einem Bericht des „Handelsblatts“ von Ende Dezember 2022 sehe er keine Verbesserung durch eine private Gesellschaftsform. Seines Erachtens entstünden dadurch lediglich weitere Reibungsverluste zu einer funktionierenden Behördenstruktur.
Am kommenden Montag (27. Februar) soll nichtsdestotrotz auf Einladung der Bundestags-Schifffahrtsexperten Bernd Reuther (FDP), Mathias Stein (SPD) und Lukas Benner (Grüne) ein Treffen mit gut einem Dutzend Wirtschaftsverbänden stattfinden, um Optionen zu erörtern, wie die WSV optimiert werden kann. Ausgangspunkt ist ein inzwischen mehrfach überarbeitetes Impulspapier des Vereins für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen (VBW). Ausdrücklich soll dabei auch über Privatisierungsmöglichkeiten und eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) analog zur Schiene gesprochen werden.
Steffen Bauer sieht das skeptisch. „Welcher Weg auch immer eingeschlagen wird - ohne eine adäquate Finanzierung sind jegliche Überlegungen, wie Verbesserungen erreichbar sind, im Grunde nur Makulatur“, sagte er. „Denn selbst die beste Organisation mit dem engagiertesten Team wird die deutliche Finanzierungslücke nicht schließen können. Die aktuellen Kürzungen im Etat verschärfen die Situation.“
BDB stößt ins gleiche Horn
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) lehnt die Überlegungen aus den gleichen Gründen rundweg ab. Eine LuFV des Bundes mit einer „Wasserstraßen-GmbH“ bringe nicht automatisch mehr Geld ins System, sondern auch in diesem Fall müsse der Haushaltsgesetzgeber erst einmal ausreichend Geld bewilligen, heißt es in einer Stellungnahme, die SUT vorliegt. Zudem basiere das Papier vielfach auf falschen Annahmen, falschen Daten und sogar offensichtlicher Unkenntnis. Völlig unberücksichtigt sei zum Beispiel, dass die WSV nicht nur verkehrliche Aufgaben hat, sondern sich laut Gesetz unter anderem auch um Wasserwirtschaft, um Natur- und Umweltschutz sowie Hochwasserschutz zu kümmern hat.
Höchst ungewöhnlich an dem Vorgang ist zum einen, dass sich das FDP-Mitglied Bernd Reuther gegen seinen Minister stellt; zum anderen halten sich Unternehmen mit politischen Stellungnahmen üblicherweise zurück. (Matthias Roeser)
