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Mittelrhein-Optimierung: Bericht der Beschleunigungskommission liegt vor

20.09.2023 10:56 Uhr
Luftblick auf gewundenen Mittelrhein
Engpass Mittelrhein.
© Foto: BDB

Unmittelbar vor der Sachverständigen-Anhörung zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Bundestags-Verkehrsausschuss hat das Bundesverkehrsministerium (BMDV) am 19. September den Abschlussbericht der Beschleunigungskommission für die Abladeoptimierung am Mittelrhein vorgelegt.

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Im Abschlussbericht empfehlen die beteiligten Experten unter anderem:

  • Zügige Besetzung der genehmigten Stellen, gegebenenfalls auch mit unkonventionellen Anreizen
  • Verstärkte Einbeziehung externer Mitarbeiter und Mitarbeiter aus anderen WSV-Dienststellen (auch digital)
  • Eigenständige Projektorganisation statt Amtshierarchie
  • Übergreifendes Budget
  • Personelle Verstärkung der unterstützenden Behörden
  • Vorausschauende Schaffung ökologischer Kompensationsflächen
  • Projekt für Betroffene klar und transparent präsentieren
  • Feste Ansprechpartner für die Öffentlichkeit
  • Frühzeitig ungeeignete Varianten ausschließen
  • Aktenliegezeiten im Verkehr zwischen WSV, den Trägern öffentlicher Belange und der Genehmigungsbehörde verringern.

Strittig blieb die Frage, ob das Vorhaben auch das Siegel „im überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienend“ erhalten soll. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach sich aus Anlass der Vorstellung des Berichts erneut dafür aus, das Bundesumweltministerium (BMUV) lehnt es ab, unter anderem, weil es im konkreten Fall keine Beschleunigung bewirke.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt begrüßte den Abschlussbericht. „Insbesondere die größere Flexibilität bei der Personalgewinnung und Personalsteuerung, und das Mehr an Effizienz bei der Projektorganisation bieten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gute Chancen, das Ausbauprojekt beschleunigt abzuarbeiten“, teilte der BDB mit. Er spricht sich auch weiterhin dafür aus, dem Vorhaben das „überragende öffentlichen Interesse“ zu attestieren. „Dies wäre nach unserer Überzeugung eine sehr sinnvolle Ergänzung zu den nun vorgeschlagenen Maßnahmen der Beschleunigungskommission.“ (roe)

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