Editorial 06|2021

Bundestagswahl:

Politische Innovation Mangelware

 

 

Liebe SUT-Leser,

 

der Bundestagswahlkampf fokussiert sich auch nach den Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf die Klimapolitik. In der Diskussion werden von allen Parteien altbekannte Argumente und Ideologien aufgekocht – neue Lösungsstrategien hingegen sind Mangelware. Interessanterweise wird vor allem von den Grünen auf die Innovationsfähigkeit und den Erfindergeist deutscher Ingenieure und der Hersteller von Solar- und Windkrafttechnologie verwiesen, die schon dafür sorgen würden, dass rechtzeitig geeignete technische Lösungen zur Verfügung stünden, um Industrie und Verbrauchern ausreichend Elektroenergie und der Chemie- und Stahlindustrie im benötigten Umfang grünen Wasserstoff für klimaneutrale Produktionsprozesse zu liefern. Wie schon in der Vergangenheit handelt es sich durchweg um ungedeckte Schecks auf eine unsichere Zukunft! Denn, wer immer im Bundeskanzleramt in der nächsten Legislaturperiode sitzt, wird nach der Wahl von den Fehlern der Vergangenheit rasch eingeholt werden.
Nachdem man bei der Elektroenergie bislang davon ausging, dass der jährliche Stromverbrauch von Haushalten und Industrie auch 2030 dank technischer Innovationen unverändert bleiben werde, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kurz vor der Wahl ein Gutachten auf den Tisch gelegt, das einen Verbrauchszuwachs von 30 % prognostiziert. Andererseits haben namhafte Experten aus Industrie und Energiewirtschaft in letzter Zeit dargelegt, dass sich der Stromverbrauch in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln werde. Allein die erstaunlich schnell in Gang gekommene Umstellung der Pkw-Produktion von Verbrennern auf Elektrofahrzeuge lässt dieses Szenario nachvollziehbar werden.
Stellt man die Frage, wo denn die aus erneuerbaren Quellen erzeugte Elektroenergie herkommen soll, um den Bedarf zu decken, gibt es von allen Politikern keine klaren Antworten. Zum einen wird auf den genannten Erfindungsreichtum der deutschen Ingenieure verwiesen. Sollte das natio-
nale Aufkommen an, aus erneuerbaren Quellen erzeugter, Elektroenergie nicht reichen, setzen andere auf Importe aus den europäischen Nachbarländern. Dass es sich dann um Strom aus

 

polnischen Kohlekraftwerken, tschechischen Braunkohlekraftwerken oder französischen Atomkraftwerken handelt, wird dabei ausgeblendet. Und ob die Nachbarstaaten bei erhöhtem Verbrauch der eigenen Elektro-Pkw-Nutzer und Industriekunden überhaupt Mengen für den Export von Elektroenergie übrighaben, hat auch kaum einer bedacht. Ähnlich sieht es für die Bereitstellung von für die Industrie benötigtem Wasserstoff in noch unbekannten Größenordnungen aus: Hier will Wirtschaftsminister Altmaier die unzureichende nationale Produktion mit Importen von grünem Wasserstoff aus den arabischen Ölförderländern ausgleichen. Der soll dort mit Solarzellen in den reichlich vorhandenen Wüstengebieten erzeugt werden – irgendwie geartete Investitionspläne und Kapazitätsberechnungen für solche Anlagen sind bislang nicht bekannt geworden.
Welchen Wert die Politikerversprechen für die Deckung des künftigen Energiebedarfs haben, lässt sich leicht an einem Blick in die energiepolitische Vergangenheit beurteilen: Der in Kürze vollzogene Ausstieg aus der Kern-
energie wurde seinerzeit mit dem Versprechen verbunden, dass bis zu diesem Zeitpunkt neue Windkraftwerke im Offshore-Bereich gebaut würden, deren Energie mit neuen Stromtrassen von Nord nach Süd gebracht werde und dort Verbrauchern und Industrie zur Verfügung stünde. Dabei sollte die 525 Kilovolt-Trasse SuedLink Deutschlands wichtigste Stromtrasse sein. Seit einem Jahrzehnt wird geplant, geredet und protestiert – aber nicht ein km des Kabels ist bisher verlegt. Andererseits sollten auch im Süden Deutschlands vermehrt Windkraftanlagen und Pumpspeicherkraftwerke gebaut werden. Seit zwei Legislaturperioden regiert in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident, von dem man eine gewisse Vorbildfunktion bei der Umsetzung solcher Pläne erwartet hätte. In der Praxis landet das Musterländle im Ranking der Bundesländer beim Neubau von Windmühlen auf dem letzten Platz. Der Bau eines neuen Pumpspeicherkraftwerkes im Schwarzwald wurde von den bekannten Bedenkenträgern aus der Ökoszene verhindert. Aber auch in anderen Bundesländern hat man durch großzügig beschlossene Abstandsregeln für Windkraftwerke zu benachbarten Siedlungsflächen nicht nur den Bau neuer leistungsfähigerer Großanlagen verhindert, sondern auch den Ersatz technisch verschlissener Altanlagen durch moderne leistungsfähigere Neuanlagen vereitelt und solche Standorte

aufgegeben. Was das in der Praxis heißt, zeigt ein Blick in den Jahresbericht des Vereins der Kohleimporteure auf Seite 33 in diesem Heft: So hat sich die in Steinkohlekraftwerken erzeugte Strommenge im ersten Halbjahr 2021 in einer Periode mit deutlich weniger Windkraftverfügbarkeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 35,6 % auf fast 25 Terawattstunden erhöht. Andererseits regelt das Gesetz zur Beendigung der Kohleverstromung seit August 2020 die schrittweise Reduzierung der Nettoleistung von Steinkohleanlagen am Strommarkt. Die ersten beiden Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohle- und Braunkohleanlagen waren überzeichnet und führten nicht zur Stilllegung vornehmlich älterer Kraftwerke mit höherem CO2 Ausstoß, sondern nahmen auch einige junge moderne Steinkohlekraftwerke vom Markt. Da in vielen deutschen Städten die Fernwärme aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auf Basis von Steinkohle stammt, gibt es mittlerweile Engpässe bei der Fernwärmeversorgung. Grund sind Probleme bei Umbauplänen auf Gas oder Biomasse, da es an Fördermaßnahmen oder leistungsfähigen Gasnetzanschlüssen fehlt.
Solange die Bundesnetzagentur die energiewirtschaftlichen Weichenstellungen der Bundesregierung umsetzt und durch die Bestimmung von in Reserve gehaltenen Kohlekraftwerken und die Förderung neuer Gaskraftwerke für eine Aufrechterhaltung der Grundversorgung in Deutschland sorgt, wird es hoffentlich nicht zu den befürchteten Blackouts kommen, wie sie noch aus den fünfziger und sechziger Jahren in Erinnerung sind. Dass die Grundversorgung mit Kraftwerkskapazitäten in Deutschland auf Kante genäht ist, zeigt jedoch die regelmäßige Abschaltung von Großverbrauchern aus der Industrie bei Lieferengpässen, auch aus dem Verbundnetz mit den Nachbarländern. Spätestens nach der Bundestagswahl werden diese Themen auf den Tisch kommen und die energiepolitische Diskussion der nächsten Jahre „bereichern“.