Editorial 05|2019

Aktionsplan Niedrigwasser für alle

 

Liebe SUT-Leser,

 

Ein halbes Jahr nach dem Jahrhundert-Niedrigwasser 2018 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 4. Juli den „Aktionsplan Niedrigwasser Rhein“ mit acht Maßnahmen vorgelegt, die gemeinsam mit den vom Rhein abhängigen Unternehmen entwickelt wurden, um langfristig Voraussetzungen für zuverlässig kalkulierbare Transportbedingungen am Rhein zu schaffen. Bei einer Schiffstour mit dem Bereisungsschiff der Bundesregierung MS MAINZ auf dem Rhein in Köln wurde der 8-Punkte-Plan von Minister Scheuer und den Vertretern namhafter im Rheinstromgebiet ansässiger Industrieunternehmen sowie Fachverbände unterzeichnet und der Öffentlichkeit präsentiert.

Bereits Ende 2018 hatten sich unter Leitung von Reinhard Klingen Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bei Besuchen der Stahlindustrie in Duisburg und Dillingen sowie der Chemieindustrie in Ludwigshafen über die negativen Auswirkungen der längsten Niedrigwasserperiode am Rhein informiert. Neben höheren Transportkosten bedingt durch Kleinwasserzuschläge und das Einchartern zusätzlichen Schiffsraums war es in beiden Branchen zu Produktionsausfällen gekommen, da in nicht ausreichenden Mengen Rohstoffe und Zwischenprodukte die Unternehmen erreichten. Aber auch die per Pipeline mit Rohöl versorgten Raffineriestandorte am Rhein konnten ihre Produkte in nicht ausreichenden Mengen an die am Wasser liegenden Tankläger verteilen, was zu bundesweiten Versorgungsengpässen mit Kraftstoffen an Tankstellen führte. Offensichtlich haben die von den Industrievertretern dargestellten gravierenden Auswirkungen auf die Produktionsstandorte am Rhein die Fachleute aus dem BMVI und auch den Minister davon überzeugt, dass schnelles Handeln notwendig ist. Der gemeinsam entwickelte 8-Punkte-Plan enthält eine Reihe von kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen und ist nach den kürzlich vorgestellten Masterplänen Bahn und Binnenschiff ein weiteres Beispiel für

zeitnahes und qualifiziertes verkehrspolitisches Handeln, das unter Andreas Scheuer im Fachministerium seit mehr als einem Jahr gepflegt wird. Dabei kommt dem Minister sicherlich zu Gute, dass er während der Amtszeit von Verkehrsminister Peter Ramsauer selbst Erfahrungen als parlamentarischer Staatssekretär in diesem Hause sammeln konnte und insofern keine lange Einarbeitungszeit in die Entscheidungsstrukturen des Ministeriums benötigte. Den verkehrspolitischen Ankündigungen nach seinem Amtsantritt 2018 lässt der Minister zügig Taten folgen – eine für dieses Haus seit vielen Legislaturperioden unbekannte aber erfreuliche Entwicklung.

Auslöser der schnellen Reaktion des Ministers und seiner Fachleute dürfte sicherlich auch die Erkenntnis gewesen sein, dass weiteres Abwarten und Verzögern der schon seit Langem geplanten Infrastrukturmaßnahmen an Mittel- und Niederrhein zu Betriebsverlagerungen ganzer Produktionsstandorte an die Küste und massiven Arbeitsplatzverlusten in Deutschland führen wird.

Anlässlich der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung von Minis-
terium und Industrie ließen die Vertreter der beteiligten Industrieunternehmen keinen Zweifel daran, dass das nunmehr vereinbarte zügige Angehen der wissenschaftlich belegten Auswirkungen des Klimawandels auf Europas bedeutendsten Transportfluss Rhein die letzte Chance ist, um die Gefährdung oder das Abwandern von Industriestandorten zu verhindern.

Deutliche Kritik gab es von den an Bord der MS MAINZ anwesenden Industrievertretern an dem von den Amtsvorgängern Scheuers allzu lange vernachlässigten Infrastrukturausbau bei Straße, Schiene und Wasserstraße. So forderte der Vorstandssprecher von ThyssenKrupp Steel Europe AG, Premal Desai, den längst überfälligen Anschluss auf deutscher Seite an die seit zehn Jahren fertiggestellte niederländische Betuwe Eisenbahnlinie, deren Kapazitätsreserven wegen Engpässen im deutschen Anschlussnetz von der Industrie als Alternative zur Binnenschifffahrt nicht genutzt werden könnten. BASF-Vorstand Michael Heinz ergänzte: „Der ‚8-Punkte-Plan‘ nimmt den Rhein in den Fokus. Das ist ein starkes Signal. Aber wir wissen: Damit ist es natürlich nicht getan: Alle Verkehrsträger –

also Straße, Schiene, Binnenschiff und Seeverkehr – sind für eine solide wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes essentiell. Die Industrie braucht zuverlässig nutzbare Transportwege, um die Rohstoffversorgung sichern und Kunden beliefern zu können. Die gesamte deutsche Infrastruktur braucht neue Impulse und vor allem neue Investitionen. Nur so werden wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können.“

Andererseits wurde vom Präsidenten des Bundesverbandes mineralischer Rohstoffe e.V., Dr. Gerd Hagenguth, darauf hingewiesen, dass die nunmehr für den Rhein vereinbarten Maßnahmen an allen deutschen Flüssen helfen würden, den Gütertransport klimafreundlich auf den Wasserwegen zu halten. So wies Hagenguth darauf hin, dass die Situation auf dem Rhein 2019 aufgrund der Regenfälle im Rheineinzugsgebiet von ausreichend Wasserständen geprägt sei, andererseits die Flüsse Weser, Elbe, Oder und deren Nebenflüsse bereits jetzt Niedrigwasser führten: „Auch dort sind die Maßnahmen aus dem 8-Punkte-Plan überlebenswichtig für die Industrie!“

Hagenguth legte mit seinem Hinweis auf die weiter östlich gelegenen schiffbaren Flüsse Deutschlands und der Nachbarländer Polen und Tschechien den Finger in eine schwärende Wunde: Seit nunmehr 30 Jahren wird über den Ausbau der seit mehr als 250 Jahren schiffbaren Flüsse Elbe, Saale und Oder diskutiert und der dortigen Wirtschaft die Umsetzung seit mehr als 90 Jahren bekannter, der Umwelt angepasster Reparatur- und Ausbaumaßnahmen versprochen – in der Praxis passiert ist bisher so gut wie nichts. Allerdings reagiert die Industrie in Ostdeutschland mittlerweile mit Maßnahmen, die am Rhein möglicherweise noch bevorstehen: Sie verlagert hochwertige Industrieanlagen, die vor 25 Jahren per Binnenschiff über die Saale nach Leuna transportiert worden sind, wiederum per Binnenschiff und Seeschiff nach China. Ein entsprechender Artikel findet sich auf Seite 102 in diesem Heft und sollte dem Bundesverkehrsminister ein warnendes Beispiel sein.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wäre gut beraten, den Aktionsplan Niedrigwasser zügig auch für Donau, Elbe, Saale, Oder und Weser anzuwenden!