Trotz des Tohuwabohus um die Asylpolitik hat der Deutsche Bundestag im Juni und Juli in der Verkehrspolitik seine Hausaufgaben gemacht. Durch die verzögerte Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vergangenes Jahr konnten wesentliche Änderungen des Verkehrsetats 2018 erst am 2. Juli beraten werden.

Der Haushaltsausschuss beschloss eine Personalaufstockung in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsver-

waltung (WSV) des Bundes um 80 Planstellen sowie die Entfristung verschiedener WSV Stellen, die zu regulären Arbeitsplätzen hochgestuft wurden. Aber auch zusätzliche 1400 Stellen beim Zoll sorgen für eine Beschleunigung der Warenabfertigung in den See- und Binnenhäfen. 34,5 der 80 neuen Stellen entfallen auf das Gesamtkonzept Elbe. CDU/CSU und SPD reagieren zudem auf den Mangel an Planungspersonal und verstärken die WSV um 15 Ingenieurstellen. Für Instandhaltungs- und Investitions-

maßnahmen, die im gesamten deutschen Wasserstraßennetz dringend getätigt werden müssen, gibt es weitere 30 neue Stellen. Außerdem wurden 21 neue Stellen für Kooperationsprojekte mit dem Bundesumweltministerium, unter anderem zum Hochwasserschutz, bewilligt, die jeweils auf die Dauer der Aufgabe befristet sind.

Dennoch dämpfte Bundesverkehrs-

minister Andreas Scheuer in der Debatte im Deutschen Bundestag die Erwartungen einiger Politiker, dass damit alle Probleme gelöst seien. So hatte der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer auf den nach wie vor mangelhaften Mittelabfluss im Schifffahrtsbereich hingewiesen, denn nur 66 % der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel seien 2017 verbaut worden. Minister Scheuer wies darauf hin, dass seine Initiative zur Anwerbung gut motivierter Mitarbeiter erst zeitversetzt wirke, denn zuerst müssten geeignete Bewerber gefunden werden, die dann in der Verwaltung ausgebildet würden. Zwei von drei in den jeweiligen Sachbereichen ausgebildete Personen verliere die WSV anschließend wieder, da sie wegen attraktiveren Konditionen in die private Wirtschaft wechselten: „Die Behörden leiden unter einer hohen Fluktuation“, so Scheuer.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)

 

 

 

 

 

 

 

SUT Probeheft

Ihre kostenlosen Probeexemplare

Probeheft hier bestellen.

 

SUT Verlags GmbH

Siebengebirgsstraße 14

53757 Sankt Augustin | Deutschland

Telefon +49 2241 1 48 25 17

Telefax +49 2241 1 48 25 18

info@schiffahrtundtechnik.de

SUT Abo

Die Print-Ausgabe im Abo

Bestellen Sie Ihr Abo hier.

 

Impressum 

AGB 

Kontakt

SUT Anzeigen

Ihre Werbung mit Erfolg

Buchen Sie Ihre Anzeige hier.

Editorial 5 | 2018 | Mehr WSV Personal und sinkende Wegekosten beschlossen

 

Liebe SUT-Leser,

Martin Staats begrüßte die Beschlüsse: „Unser Werben für mehr Fachplaner in der WSV zeigt endlich Wirkung. Die Haushälter haben verstanden, dass im Bereich systemkritischer Bauwerke an den Bundeswasserstraßen allerhöchster Handlungsbedarf besteht. Die maroden Schleusen am Wesel-Datteln-Kanal, wo 20 Mio. t Güter pro Jahr geschleust werden und die sich seit Anfang des Jahres zum echten Nadelöhr entwickelt haben, sind ein prominentes Beispiel für den Handlungsbedarf, der sich auch im sogenannten Infrastrukturzustands-

bericht des Bundes nachlesen lässt“. Nun müsse allerdings geschaut werden, wo das zusätzliche Personal in der Verwaltung zukünftig konkret in Einsatz gebracht wird: „Die bewilligten Stellen können bei einem Bedarf von rund 500 Ingenieuren bei der WSV nur der Anfang sein“, so Martin Staats. Ebenfalls erfreulich sei, dass der Bund die umweltfreundliche bordseitige und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen im Jahr 2018 fördern wird.

Den Geschäftsführer des Bundesver-

bandes Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB), Boris Kluge, freut besonders, „dass nicht nur Personalkapazität für die populären Projekte wie in den letzten Jahren, sondern überall in der Bundes-

republik geschaffen wird, damit an den vielen dortigen Projekten endlich Fortschritte erzielt werden. Verlader, Logistik und Häfen brauchen überall an deutschen Wasserstraßen die Sicherheit und Perspektiven, dass die Flüsse und Kanäle zeitnah ertüchtigt werden. Nun müssen die Stellen zügig besetzt und die Projekte beschleunigt angegangen werden.“ Die Binnenhäfen begrüßen zudem die weitere Mittelübertragung für den Innovationsförderrahmen IHATEC, an dem sich aktuell viele Binnenhäfen beteiligen wollen.

Während zur Absenkung der Trassengebühren für den Eisenbahn-

güterverkehr im zweiten Halbjahr 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 175 Mio. Euro beschlossen wurden und der Bund für die Jahre bis 2021 jährlich 350 Mio. Euro bereitstellen will, kommt die von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigte Abschaffung der Kanalabgaben in der Binnenschifffahrt erst im Jahr 2019. Von beiden Maßnahmen erwarten die Verkehrspolitiker im Deutschen Bundestag eine spürbare Verbesserung

 

 

 

 

 

der Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsträger Bahn und Binnenschiff gegenüber dem Lkw, auch aufgrund der parallel wirksam werdenden Erhöhung der Lkw-Maut und deren Ausdehnung auf das Bundesstraßennetz. Verkehrsexperten zufolge führt dies zu nachhaltigen Verkehrsverlagerungen zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsträger. Insbesondere im Hinterlandverkehr zu den deutschen Seehäfen wird der Fortfall der Kanalabgaben deutliche Impulse zugunsten der Binnenschifffahrt geben, wovon auch die See- und Binnenhäfen profitieren.

Akuten Handlungsbedarf für Minister Scheuer gibt es bei technischen Vorschriften für Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt. Fachhändler, Motorenservicebetriebe und Werften berichten übereinstimmend, dass vor Inkrafttreten der strengeren NRMM-Abgasvorschriften zum 1.1.2019 vor allem kleinere Dieselmotoren zwischen 90 und 300 KW in marinisierter Ausführung nicht lieferbar sind. Die betrifft die Eigner von Fähren, Arbeits-, Güter- und Fahrgastschiffen, die noch in diesem Jahr ältere Hauptantriebs- und Generatormotoren durch moderne, umweltfreundlichere Motoren mit ZKR II Zulassung ersetzen oder Schiffsneubauten damit ausrüsten wollen. Noch schlimmer ist, dass die Industrie ab 1.1.2019 keine Motoren mehr liefert. Ursache sind aufwändige Prüfvorschriften und Motorentests in der Binnenschifffahrt, die es für einen begrenzten Markt nicht wirtschaftlich machen, solche Motoren anzubieten. So können die Werften bereits heute ohne konkrete Lieferzusagen von Motoren keine Schiffbauaufträge für 2019 annehmen. Damit werden die in Brüssel und Berlin in Kraft gesetzten praxisfernen NRMM-Abgasvorschriften zur Existenzbedrohung von Werften und Schiffseignern und erreichen das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Appelle der Fachverbände wie BDB, VDMA und VSM an die Bundesministerien für Wirtschaft und Verkehr sind bislang fruchtlos geblieben. Problematisch ist, dass sich derzeit keine Lösung abzeichnet. Der Gesetzgeber ist hier dringend gefordert, denn auch das Motorenförderprogramm droht mangels verfügbarer Motoren zu verpuffen.

 

 

 

 

 

 

 

SUT Bücher-Shop

Historisches vom Strom

Bestellen Sie Ihre Lieblingsbücher hier.