Die Verhältnisse in der Berliner Republik erinnern mehr und mehr an die Weimarer Republik, wo es auch an stabilen Regierungen mangelte, immer wieder neue Koalitionen versuchten, das Ruder des Staatsschiffes in die Hand zu nehmen, aber letztlich an den wildwasserartigen Verhältnissen der politischen Strömungen des Zeitgeistes scheiterten und untergingen. Es musste dann erst ein vermeintlich starker Mann kommen, der das Staatsschiff endgültig den Bach runter fuhr und in die Katastrophe führte. Nun sind wir der Überzeugung, dass die Väter unserer Verfassung aus der Geschichte gelernt haben und uns dieselbe vor neuerlichen Überraschungen schützt. Aber aktuelle Beispiele aus Polen, Ungarn oder der Türkei zeigen, dass sich dies rasch als Illusion erweisen kann, wenn die falschen Leute in der Politik die Oberhand gewinnen.

Insofern ist es völlig unverständlich, dass sich gewählte Politiker davor scheuen, das wofür sie gewählt wurden, nämlich politische Verantwortung für politische Gestaltung zu übernehmen, auch zu tun. Dass die AfD sich so erklärt, ist verständlich, denn sie muss erst mal den bundespolitischen Politikbetrieb kennenlernen und braucht eine Legislaturperiode um sich im Reichstag und seinen politischen Instanzen zurechtzufinden. Aber warum eine Partei wie die FDP, die mehr Nachkriegsregierungen angehört hat, als jede andere Partei im Deutschen Bundestag, sich vor der Regierungsverantwortung drückt, ist nicht verständlich. Hätte sie doch die Gelegenheit gehabt, aus den Erfahrungen der 17. Legislaturperiode von 2009 bis 2013 zu lernen. Damals hatte sie mit dem Versprechen einer großen Steuerreform kräftig Stimmen gewonnen, aber dann vier Jahre lang nicht geliefert. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, der als Finanzminister gehandelt wurde und das Liefern hätte sicherstellen können, wurde während der Koalitionsverhandlungen von seinen eigenen Partei-„Freunden“ aus dem Verkehr gezogen. Denn Parteichef Guido Westerwelle wollte unbedingt für sich das Außenministerium, um in die Fußstapfen seines großen Vorbildes Hans-Dietrich Genscher zu treten. Dann nutzte auch nicht das von der FDP in der Tradition von Otto Graf Lambsdorff besetzte Wirtschaftsministerium, denn auch hier fehlte es den Amtsinhabern an Profil,

 

 

 

 

 

SUT Probeheft

Ihre kostenlosen Probeexemplare

Probeheft hier bestellen.

 

SUT Verlags GmbH

Siebengebirgsstraße 14

53757 Sankt Augustin | Deutschland

Telefon +49 2241 1 48 25 17

Telefax +49 2241 1 48 25 18

info@schiffahrtundtechnik.de

SUT Abo

Die Print-Ausgabe im Abo

Bestellen Sie Ihr Abo hier.

 

Impressum 

AGB 

Kontakt

SUT Anzeigen

Ihre Werbung mit Erfolg

Buchen Sie Ihre Anzeige hier.

Editorial 1 | 2018 | Eunuchen nach Berlin?

 

Liebe SUT-Leser,

Durchsetzungsvermögen und wirtschaftspolitischer Erfahrung. Der heutige Parteichef Lindner hätte die Gelegenheit gehabt, dieses Mal das Finanzministerium als politische Kontrollinstanz der gesamten Regierung zu übernehmen: Kanzlerin Merkel hatte den Altminister Wolfgang Schäuble für eine solche Lösung bereits aus dem Verkehr gezogen – offensichtlich hat Lindner vor der ihn wohl überfordernden Aufgabe letztlich gekniffen.

Die Erklärung von Martin Schulz am Wahlabend, die SPD ohne weitere Sondierungen in die Opposition zu führen, war strategisch unüberlegt und ein politischer Offenbarungseid. Auch wenn die Zahl der Wählerstimmen rückläufig war, verfügte eine große Koalition nach wie vor über eine bequeme Mehrheit – es gab Bundesregierungen, die mit noch hauchdünneren Ergebnissen angetreten und erfolgreich eine Legislaturperiode bestanden haben. Dass ein früheres SPD-Mitglied als Bundespräsident seine eigene Partei dazu ermahnen muss politische Verantwortung zu tragen, hätten sich Willy Brandt und Helmut Schmidt wohl nie träumen lassen!

Die derzeit diskutierten Alternativen zur großen Koalition, nämlich der Abschluss einer Kooperations-Koalition (KoKo), setzen die älteste politische Partei Deutschlands erst recht der Lächerlichkeit aus. Handelsblatt Herausgeber Gabor Steingart hat in seinem Morning Briefing vom 14. Dezember das Modell sehr schön auf den Punkt gebracht: Die historischen Vorbilder der KoKo finden sich im chinesischen Kaiserreich und dem antiken Byzanz: Dort hielten sich die Mächtigen Palasteunuchen, die ranghohe Stellungen bekleideten und sich bei den Herrschenden auch wegen ihrer Zeugungsunfähigkeit großer Beliebtheit erfreuten. Sie kooperierten, aber kopulierten nicht. Sie handelten, ohne zu herrschen. „Dieses System soll nun offenbar in's Berlin des 21. Jahrhunderts transferiert werden, zu jeder Merkel gehört ein Martin“, so Steingart.

Wenn die SPD beklagt, dass sie in den vergangenen Regierungszeiten von Kanzlerin Merkel untergebuttert worden sei, so liegt dies eher an dem von ihr in's Rennen geschickten  Personal denn an der Raffinesse der Kanzlerin. Die SPD stellte nicht nur den Vizekanzler sondern bekleidete wichtige Ministerämter. Allzuoft wurden die Vereinbarungen der

 

 

 

 

 

 

 

 

Koalitionsverhandlungen abgearbeitet, innovatives Regierungshandeln auf Seiten der SPD-Vertreter eher Fehlanzeige. Dabei hätte es reichlich Gelegenheit gegeben, den politischen Strategien von ‚Mutti‘ klare Alternativen entgegenzusetzen – allein sie wurden nicht genutzt. Sollte sich die SPD nun doch noch zu einer aktiven Beteiligung an der Regierung der nächsten Legislaturperiode durchringen, so wird dies nur mit politischem Spitzenpersonal gelingen, das selbstbewusst auftritt und in den zu besetzenden Fachministerien mit fachlich qualifizierter Politikarbeit reüssiert. Maulhelden und Mauerblümchen, die wegen langjähriger Parteizugehörigkeit versorgt werden müssen, sind da fehl am Platze.

Ein Aktionsfeld, in dem die Partei Profil gewinnen könnte, wäre das Bundesver-

kehrsministerium, das unter Alexander Dobrindt zur Mautbehörde degeneriert ist und nachhaltigen politischen Gestal-

tungswillen mit Durchsetzungsvermögen vermissen ließ. Das Hochfahren der Investitionen in die Infrastruktur wurde letztlich zur Lachnummer, da im eigenen Hause und in den zuständigen Länder-

behörden über viele Jahre die Pla-

nungskapazitäten zurückgefahren wurden und baureife Projekte selbst in Bayern Mangelware wurden.

In den ersten Jahren der letzten Legislaturperiode wurden in einigen Bundesländern noch Haushaltsmittel an den Bund zurückgegeben, weil sie mangels genehmigter Vorhaben nicht verbaut werden konnten. Im Bereich der Bundeswasserstraßen ist dies seit mehr als zehn Jahren gang und gäbe: Mehr als 1 Mrd. Euro wurden trotz erheblichem Renovierungsbedarf in den letzten zehn Jahren nicht in die Wasserstraßen investiert. Erst kürzlich hat der Bundesrechnungshof deutlich gemacht, dass eine nachhaltige Investitions-

strategie für den Infrastrukturausbau nötig ist, um den Wohlstand in Deutschland in Zukunft zu sichern. Dies wäre eine schöne Aufgabe für einen erfahrenen Bundesverkehrsminister mit Durchsetzungsvermögen. Michael Groschek hat in NRW gezeigt, dass er das kann, man sollte ihn jetzt in Berlin arbeiten lassen! Eunuchen wären in Berlin hingegen keine Lösung.

 

 

 

 

 

 

 

SUT Bücher-Shop

Historisches vom Strom

Bestellen Sie Ihre Lieblingsbücher hier.