Die Entlassungsurkunde für den Leiter der Abteilung  Wasserstraßen/Schiffahrt im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Reinhard Klingen, war bereits unterschrieben – allein der Minister Andreas Scheuer konnte sie nicht überreichen, da er mit dem vorgesehenen Nachfolger im Amt nicht handelseinig wurde. Getreu der politischen Maxime ‚Grausamkeiten muss man am Beginn einer Legislaturperiode erledigen‘ hatte Scheuer sowohl bei den Staatssekretären als auch bei einigen Abteilungsleitern Neubesetzungen durchgeführt. In der Abteilung  Wasserstraßen/Schifffahrt wird die Hängepartie für ein weiteres Jahr fortgesetzt, wenn die Neubesetzung erneut auf den Prüfstand stehen soll. Für die anstehenden wichtigen gewerbe-

politischen Themen wie die Umsetzung des Masterplanes Binnenschifffahrt, die Abschaffung der Kanalabgaben oder die Neugestaltung der Förderprogramme des BMVI für die Binnenschifffahrt ist dies keine gute Nachricht, denn der Amtsin-

haber hat in den vergangenen Legis-

laturperioden mehr als deutlich gemacht, dass er mit den politischen Aufgaben und Herausforderungen seiner Abteilung überfordert ist.

So wurden in den vergangenen zehn Jahren mehr als 1 Mrd. Euro Haushalts-

mittel an den technisch an vielen Stellen notleidenden Wasserstraßen nicht verbaut. Wesentliche Ursachen waren eine unverantwortliche Personalpolitik mit Entlassungen notwendiger Planungs-

ingenieure und eine missglückte Reform der nachgeordneten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die ohne die Beteiligung des Personalrates sowie ohne Beratung mit den Führungskräften der Verwaltung über die Köpfe der Mitarbeiter von der Leitung im BMVI durchgesetzt wurde. Durch die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen aus den regionalen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern und Direktionen auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn kamen die früher zügig abgearbeiteten Investitionen und Instandhaltungsarbeiten in vielen Bereichen zum Erliegen.

Darüber hinaus wurden durch die Leitung im BMVI bei mehreren Großprojekten Entscheidungen getroffen, die den Abfluss von Mitteln und die Umsetzung früher längst beschlossener Projekte gezielt verhinderten.

 

 

 

 

 

 

 

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Editorial 4 | 2018 | GDWS: Wir machen Schifffahrt unmöglich

 

Liebe SUT-Leser,

Geradezu ein Stück aus dem Tollhaus ist die Sabotage des Ausbaus der Mittel-

weser als Hauptschlagader der Binnen-

schifffahrt zu Deutschlands zweitgrößtem Seehafen Bremen/Bremerhaven. Hier wurden auf Weisung des Ministeriums die vom Transportvolumen her bedeutenden Baustoffverkehre in der amtlichen Schleusenstatistik nicht erfasst, was die Gesamttransportmengen unter die kritische Grenze von 5 Mio. t im Jahr fallen ließ und die Priorität zum Ausbau der Weser aus der Kategorie A nach B verlagerte. Dies galt dann als Begrün-

dung, dass die planfestgestellten Baumaßnahmen an der Mittelweser nicht vergeben wurden. Erst nach massiven Protesten des betroffenen Gewerbes und des Weserbundes wurde dann doch ein Teil der Projekte vergeben – aber eben nicht alle, was den Einsatz des 110 m Schiffes im Begegnungsverkehr unmög-

lich macht. Von dem eigentlich geplanten Einsatz des 135-m-Schiffes – die 2017 eingeweihte neue 140 m Schleuse Minden lässt diese Schiffslänge zu – ist ohnehin angesichts des unvollständigen Ausbaus der Mittelweser gar keine Rede mehr.

Kurz vor der vorletzten Bundestagswahl verkündete Staatssekretär Ferlemann in Braunschweig den Ausbau des Stich-

kanals Salzgitter. Zwei Jahre später wurde Reinhard Klingen zu einer Veran-

staltung vor Ort eingeladen, um seine Maßnahmen zur Umsetzung zu erläutern. Nun hieß es, dass er kein geeignetes Personal habe finden können, das Projekt ohnehin in die Beratung zum Bundes-

verkehrswegeplan rutschen werde und dort mangels Masse kaum Chancen auf Berücksichtigung hätte. Nachdem die Salzgitter AG beim Wahlkreisabgeord-

neten Sigmar Gabriel, zugleich Bundeswirtschaftsminister, intervenierte, erhielt Bundesverkehrsminister Dobrindt aus dem Nachbarressort einen Beschwerdebrief, der dazu führte, dass Klingen wenige Tage später vier Planungsingenieure einstellte.

Von konkreten Baumaßnahmen, die auf der Homepage der GDWS für 2017 angekündigt sind, ist allerdings bis heute nichts bekannt.

Wie wenig die Interessen der Industrie bei der Aufgabenwahrnehmung der GDWS Beachtung finden, zeigt die jahrzehntelang unterlassene Instand-

haltung der Schwimmpoller in den Schleusen am Wesel-Datteln-Kanal. Der

wichtigste Zugang zur Herzkammer der

 

 

 

 

 

 

deutschen Industrie im Ruhrgebiet wird künftig über Jahre durch teure Fest-

macherdienste in seiner Leistungs-

fähigkeit gedrosselt. In anderen Wasserstraßengebieten sind vergleich-

bare Reparaturen laufend erledigt worden und nicht Gegenstand von aufwändigen Planungs- und Ausschreibungsvorhaben.

Aber auch als Prüfinstanz für die Berufsausübung in der Binnenschifffahrt wird die GDWS zum Verhinderungsfaktor: So teilte die Leiterin der Abteilung Schifffahrt, Dezernat Befähigungswesen, bei der GDWS Münster, Jutta Kratel, dem Schulschiff RHEIN und zwei privaten Weiterbildungsinstituten per E-Mail vom 5. April mit, dass im 1. Halbjahr 2018 keine Rheinpatent- oder Streckenzeug-

nisprüfungen am Prüfungsstandort Duisburg der GDWS stattfinden können. Auch Ausweichtermine an den Standorten Mainz und Würzburg stünden nicht zur Verfügung. Hintergrund ist die längerfristige Krankmeldung der offensichtlich einzigen Mitarbeiterin für die Prüfungsabnahme. Mit dieser Maßnahme werden nicht nur die Aus- und Weiterbildungsaktivitäten bedeutender Träger zunichte gemacht sondern auch verhindert, dass dringend benötigte Schiffspersonal mit Streckenkenntnissen und Patenten am größten Schifffahrts- und Hafenstandort Europas rechtzeitig und in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Schlechte Nachrichten gibt es auch bei dem zur GDWS gehörenden ‚Schiffs TÜV‘ SUK. Waren bisher externe Mitarbeiter der SUK berechtigt, etwa bei Havariefällen vorläufige Schiffsatteste auszustellen um einem Schiff die Fahrt zur nächsten Werft zu ermöglichen, so wurde kürzlich von der GDWS festgelegt, dass nur noch fest angestellte Mitarbeiter solche Atteste ausstellen können. Da diese mangels ausreichender Anzahl nicht flächendeckend präsent sein können, wird dies zu unnötigen Liegegezeiten und Verzögerungen im Schiffsbetrieb führen.

Unter der Leitung von Reinhard Klingen schafft die GDWS immer neue Nadelöhre für die Schifffahrt und kehrt ihr Motto ‚Wir machen Schifffahrt möglich“ in‘s Gegenteil um. Der neue Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer hat hier akuten Handlungsbedarf!

 

 

 

 

 

 

 

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